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Aktuell Europa

Belarus wählt "Marionettenparlament"

Wahl ohne Auswahl: Begleitet von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen ist in Belarus - besser bekannt als Weißrussland - ein neues Parlament gewählt worden. Präsident Lukaschenko braucht um seine Macht nicht zu fürchten.

Auch wenn das offizielle Wahlergebnis noch nicht verkündet ist - der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko ist sich absolut siegessicher: Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, sagte Europas letzter Diktator, wie Kritiker ihn nennen. Schließlich habe die "feige Opposition" nichts anzubieten gehabt. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: "Dies sind Wahlen für das belarussische Volk, nicht für den Westen."

Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, wies Berichte über eine zu geringe Wahlbeteiligung zurück. Die Beteiligung habe bei 74,3 Prozent gelegen. Von den zu vergebenden 110 Mandaten stünden bereits 109 namentlich fest, sagte sie weiter. Der ausstehende Sitz habe noch nicht vegeben werden können, weil der Kandidat in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung dort werde wiederholt. Damit die Wahl gültig ist, mussten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an ihr teilnehmen.

Eine "Farce"

Die beiden größten Oppositionsparteien in Belarus - die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front - sowie weitere Gruppierungen hatten die Parlamentswahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung zu Gunsten von Lukaschenkos Regierungspartei manipuliert worden sei.

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(K)eine Wahl in Belarus

Vor der Wahl des "Marionettenparlaments" habe es sogar Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, berichtete auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Die Grünen-Politikerin wollte die Wahl eigentlich beobachten, ihr war jedoch ein Visum verweigert worden. Die Abstimmung selbst sei eine "Farce" gewesen, etliche demokratische Standards seien verletzt worden, betonte Beck. Zudem sei eine Kontrolle der Auszählung unmöglich, da die Opposition praktisch nicht in der Wahlkommission vertreten sei. So sei absehbar, dass ein Lukaschenko genehmes Wahlergebnis verkündet werde.

Wieder Prügel und Festnahmen?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte AI-Expertin Jovanka Worner. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Die Europäische Union und die USA haben Belarus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

wa/GD (dpa, dapd, afp)

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