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Fokus Osteuropa

Belarus verweigert Europa-Abgeordneten Visum

Bogdan Klich, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Belarus, bewertet im Gespräch mit DW-RADIO/Russisch das Vorgehen der belarussischen Behörden gegen ausländische Wahlbeobachter.

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Bogdan Klich wird die Präsidentenwahl in Belarus nicht beobachten können

DW-RADIO/Russisch: Bekanntlich wurde Ihnen und sechs weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments kein Visum zur Einreise nach Belarus erteilt, wohin sie als Wahlbeobachter reisen wollten. Wie bewerten Sie dies?

Bogdan Klich: Das ist ein Beispiel dafür, wie das belarussische Regime Vertreter der demokratischen Welt an der Grenze aufhält. Das betrifft nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten. Diese Isolationspolitik in der letzten Phase des Wahlkampfs und während der Wahl zeigt das wahre Gesicht des Regimes in Minsk.

Gemäß der belarussischen Gesetzgebung haben nur der Präsident, das Parlament, das Außenministerium und die Zentrale Wahlkommission das Recht, ausländische Wahlbeobachter einzuladen. Wer hat sie eingeladen?

Lassen Sie uns keinen Fehler machen und bedenken, dass uns das Visum verweigert wurde. Wir haben keine Antwort auf unseren Akkreditierungsantrag erhalten. Zwischen einem Visum und einer Akkreditierung gibt es einen Unterschied. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments, das einen Diplomatenpass besitzt, benötigt keine Einladung, sondern nur ein Visum. Deswegen spielt die Tatsache keine Rolle, dass das Außenministerium uns nicht eingeladen hat.

Worauf führen Sie zurück, dass Ihnen kein Visum erteilt wurde?

Ich verfüge über Erfahrungen als Wahlbeobachter einer Delegation des Europäischen Parlaments, die sich im Oktober 2004 in Belarus aufhielt. Ich gehe davon aus, dass die Verweigerung des Visum, mir und meinen Kollegen, teilweise auf unsere Tätigkeit während des Referendums, dessen Ergebnisse gefälscht wurden, und der Wahl der Vertreter zum sogenannten Parlament in Minsk zurückzuführen ist.

Das Gespräch führte Tatjana Proschtschenko
DW-RADIO/Russisch, 14.3.2006, Fokus Ost-Südost

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