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Fokus Osteuropa

Belarus verlangt Baustopp für Ostsee-Pipeline

Präsident Aleksandr Lukaschenko hat Russland aufgefordert, den Bau der Ostseepipeline aufzugeben. Dafür biete Minsk Vergünstigungen beim Gas- und Öltransit über sein Territorium an. Experten bewerten die Entwicklung.

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Lukaschenko sieht sein Land benachteiligt

Auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober hat der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko russische Projekte, die einen Transit von Gas und Öl in Umgehung von Belarus vorsehen, scharf kritisiert. Lukaschenko erinnerte daran, dass durch Belarus zwei Stränge der Gasleitung Jamal-Europa hätten verlaufen sollen. Er erinnerte zudem an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach Belarus durch den Gastransit über ausreichend Einnahmen verfügen würde, um das gesamte in Russland gekaufte Gas zu bezahlen. "Warum bauen sie auf dem Grund der Ostsee? Ich hatte gewarnt: aus der Maßnahme wird nichts. Erstens ist dies dumm, wahnsinnige Ausgaben. Zweitens haben sie Probleme mit dem Grund der Ostsee, mit jenen Geschossen und Minen aus dem Krieg. Und jetzt blockiert auch noch das kleine Estland den ganzen Bau", sagte Lukaschenko.

Minsk fordert Preisnachlass

Trotz der Kritik an Gasprom und den Versuchen, Energieträger von weit entfernten Ländern wie beispielsweise Venezuela zu erhalten, ist die belarussische Führung nach wie vor gezwungen, mit Russland nach Kompromissen zu suchen. Minsk möchte, dass für russische und belarussische Unternehmen die gleichen wirtschaftlichen Bedingungen gelten. "Es geht um gleiche Preise", betonte Lukaschenko. Die Preise seien in Russland um das 2,5fache niedriger als in Belarus. Auf diese Weise würden belarussische Unternehmen vom russischen Markt gedrängt, so Lukaschenko. "Wir sind mit unserer Produktion nicht wettbewerbsfähig", unterstrich er.

Um die Gaspreise anzugleichen, schlägt Lukaschenko Moskau vor, erst einmal den Bau der Gaspipeline Nord Stream von Russland aus nach Deutschland, die über dem Grund der Ostesee verlaufen soll, aufzugeben. Ihm zufolge wäre es für die russische Seite vorteilhafter, einen zweiten Strang der Leitung Jamal-Europa zu bauen. Lukaschenko betonte, bei einer Route in Umgehung von Belarus würde Russland jährlich etwa zwei Milliarden Dollar verlieren.

Kritik an Lukaschenkos Vorschlägen

Der Leiter des belarussischen Forschungszentrums Strategija, Leonid Saiko, rechnet nicht damit, dass Russland Preisnachlässe gewähren wird. Der Bau der Nord Stream sei beschlossene Sache: "Wenn sich Schröder und Putin geeinigt haben, wenn Merkel und Putin direkte Lieferungen russischen Gases nach Deutschland wünschen, dann wird dies auch so kommen. Das ist eine strategische Entscheidung. Es ist lächerlich, dies gegen irgendwelche belarussischen Vergünstigungen eintauschen zu wollen."

Unterdessen rechnen russische Experten im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gaspreise für Mitteleuropa auch mit einer Erhöhung für Belarus - bis auf 168 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Der Minsker Experte Saiko sagte, ein solcher Gaspreis sei realistisch. "Daran ist nichts schrecklich, Pralinen müssen teuer sein."

Auch der Wirtschaftsexperte des Minsker Forschungsinstituts für Privatisierung und Management, Aleksandr Tschubrik, meint, dass die Vorschläge des belarussischen Präsidenten wohl kaum umgesetzt würden. Erstens werde Nord Stream bereits gebaut und es sei schon viel Geld investiert worden. Zweitens habe Lukaschenko sein Projekt nicht auf offizieller Ebene, sondern nur auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Kreml werde dies nicht beachten. Drittens sei mit dem Bau von Nord Stream nicht aus wirtschaftlichen, sondern politischen Gründen begonnen worden. "Wenn der Gaspreis für Belarus steigt, wird Belarus ihn trotzdem zahlen müssen", so Tschubrik. Es bleibe keine andere Wahl.

Andrej Alechnowitsch
DW-RADIO/Belarus, 16.10.2007, Fokus Ost-Südost

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