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Fokus Osteuropa

„Belarus um atmosphärische Verbesserung bemüht“

Regimegegner Aleksandr Kosulin darf für drei Tage die Haft verlassen, um an der Beerdigung seiner Frau teilzunehmen. Hans-Georg Wieck, Vorsitzender des Vereins „Menschenrechte in Weißrussland“, mit einer Bewertung.

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Hans-Georg Wieck vermisst Fortschritte in Sachfragen

DW-Belarus: Herr Wieck, Sie waren zwischen 1998 und 2001 Botschafter der OSZE in Belarus. Wie bewerten Sie die Entscheidung der Führung in Minsk, dem inhaftierten Oppositionellen Aleksandr Kosulin zu erlauben, sich von seiner nach schwerer Krankheit verstorbenen Frau zu verabschieden?

Hans-Georg Wieck: Das ist eine Geste, die in der Linie der jüngsten Aktionen der Regierung liegt, politische Häftlinge zu entlassen. Der Präsident hat damit auch immer die Bemerkung verbunden, damit den Wünschen der Europäer nachzukommen. In dieser Linie liegt nun auch, in dieser menschlich-tragischen Situation die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, dass der Mann sich von seiner verstorbenen Frau verabschieden kann. Es ist ein Akt der Menschlichkeit, den Lukaschenko nach den Gesetzen, die in Belarus gelten, auch hat durchführen lassen können. Es ist kein extraordinärer Akt, aber es ist ein Akt, der allen Inhaftierten zu Gute kommen kann, auch Kosulin.

Sehen Sie Chancen, dass auch Kosulin vorzeitig aus der Haft entlassen wird?

Ich hoffe, dass Lukaschenko ihn freilassen wird, aber ich bin mir nicht sicher, ob er das tun wird, weil er eine persönliche Fehde mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kosulin hat. In demokratischen Staaten ist es völlig unüblich, dass ein Präsidentschaftskandidat als solcher anschließend unter beliebigem Vorwand verfolgt wird. Hier liegt eine persönliche Abneigung und das Bedürfnis vor, sich zu rächen. Das ist ganz deutlich. Aber das kann mit zunehmendem Zeitabstand oder aus politischen Gründen in eine Entlassung umgewandelt werden, wie es auch bei anderen politischen Häftlingen geschehen ist.

Kann man das jüngste Verhalten der belarussischen Führung dahingehend werten, dass man bemüht ist, das Eis zwischen der EU und Belarus zu brechen?

Ich bringe es in Verbindung mit der jüngst erkennbaren Linie des Präsidenten, gegenüber der Europäischen Union etwas zu unternehmen, was die Atmosphäre ein wenig verbessert. Lukaschenko bemüht sich, atmosphärisch eine Verbesserung herbeizuführen, aber in Sachfragen sehe ich das nicht. Wir, die „Vereinigung für Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ arbeiten gerade an einer neuen Ausgabe unseres Strategiepapiers, mit dem wir die Lage analysieren und eine Reihe von Forderungen an die europäischen Institutionen stellen. Wir legen jedes Jahr im März/April ein solches Papier vor. Das letzte finden Sie auch auf der Webseite „www.human-rights-belarus.org“.

Das Gespräch führte Marina Nikititsch, DW-Belarus