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Fokus Osteuropa

Belarus tritt Abkommen über OVKS-Eingreiftruppe bei

Nach langem Zögern hat der belarussische Präsident Lukaschenko das Abkommen über die Eingreiftruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit unterzeichnet. Experten bewerten diesen Schritt kontrovers.

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Die Präsidenten Lukaschenko und Medwedjew bei einem Treffen in Sotschi (27.8. 2009)

Die Unterzeichung des Abkommens über die Bildung einer gemeinsamen Eingreiftruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) durch Präsident Lukaschenko hat in Belarus zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die einen sehen in der gemeinsamen Eingreiftruppe eine Möglichkeit, die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS weiterzuentwickeln. Andere betonen, da Belarus keine militärischen Konflikte drohten, sei ein Einsatz der gemeinsamen Eingreiftruppe zur Verteidigung belarussischer Interessen sehr unwahrscheinlich. Dennoch müsse Belarus der gemeinsamen Eingreiftruppe aus den Reihen der eigenen Streitkräfte eine Spezialbrigade, eine Anti-Terror-Einheit der Staatssicherheit, eine Sondereinheit des Innenministeriums sowie eine Untereinheit des Katastrophenschutz-Ministeriums bereitstellen. Insgesamt etwa 5.000 Mann.

Aussicht auf wirtschaftliche Vergünstigungen als Triebfeder?

Der Vorsitzende der gesellschaftlichen Vereinigung Slawische parlamentarische Union, Sergej Kostjan, meint: Belarus müsse sich auf mögliche Gefahren von außen vorbereiten. Er ist der Ansicht, dass das Land die militärische Zusammenarbeit fortsetzen müsse, um sich im Notfall verteidigen zu können. Die Kooperation im militärischen Bereich im Rahmen der OVKS sollte sich daher vertiefen.

Wiktor Iwaschkewitsch von der Partei Belarussische Volksfront ist hingegen der Überzeugung, dass Belarus die gemeinsame Eingreiftruppe nicht braucht. Der belarussische Präsident habe sogar mehrfach erklärt, dass belarussische Soldaten niemals zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt würden. Iwaschkewitsch geht deshalb davon aus, dass die Beteiligung von Belarus an der gemeinsamen Eingreiftruppe der OVKS lediglich einen erneuten Versuch darstellt, von Russland wirtschaftliche Vergünstigungen zu erhalten.

Der Militärexperte der Zeitung Belarus und Markt, Aleksandr Alesin, stimmt Iwaschkewitschs Interpretation zu. Die Eingreiftruppe müsse man in erster Linie als Druckmittel in den Verhandlungen mit Russland betrachten. Die OVKS-Eingreiftruppe sei ein Versuch Russlands, eine Alternative zu den Schnellen Eingreiftruppen der NATO zu schaffen. Ein unmittelbares belarussisches Interesse an der Eingreiftruppe der OVKS bestehe im Grunde genommen nicht.

Lukaschenko lenkt ein

Mitte des Jahres hatte Russland den Import belarussischer Milchprodukte verboten. Daraufhin boykottierte der belarussische Präsident das OVKS-Treffen im Juni in Moskau. Bei dem Treffen beschlossen fünf der sieben OVKS-Staaten - Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan – die Bildung gemeinsamer Eingreiftruppen. Belarus und Usbekistan blieben außen vor. Das Außenamt in Minsk hatte daraufhin erklärt, das Konsens-Prinzip innerhalb der OVKS sei verletzt worden. Die Beschlüsse seien ohne eine Beteiligung von Belarus nicht legitim. Nach langem Zögern unterzeichnete nun Lukaschenko das Abkommen über die gemeinsame Eingreiftruppe des Bündnisses OVKS.

Autor: Andrej Alechnowitsch / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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