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Fokus Osteuropa

Belarus: Spitzenfunktionäre nach Anschlag entlassen

Wegen der Bombenexplosion in Minsk vergangene Woche sind die Sicherheitsdienste in die Kritik geraten. Täter und Motive sind weiter unklar. Der Anschlag nutze weder der Staatsmacht noch der Opposition, meinen Experten.

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Explosion verletzt zahlreiche Menschen

Nach dem Bombenanschlag mit 50 Verletzten in Minsk hat Präsident Aleksandr Lukaschenko den Staatssekretär des Sicherheitsrates, Wiktor Schejman, sowie den Leiter seiner Präsidialverwaltung, Gennadij Newyglas, entlassen. In einer Pressemitteilung heißt es, Grund sei ein "Arbeitsplatzwechsel".

Während einer Sitzung in der Präsidialverwaltung am 7. Juli hatte Lukaschenko allerdings das Vorgehen der Behörden in der Nacht zum 4. Juli nach dem Anschlag während eines Massenkonzerts anlässlich des Tags der Unabhängigkeit im Zentrum der belarussischen Hauptstadt scharf kritisiert: "Den zuständigen Diensten ist es nicht gelungen, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, obwohl man dies in unserem Land machen kann. Der Zwischenfall ist dort passiert, wo, wie man mir versichert, der Sicherheitsdienst, die Miliz, der KGB alles gründlich untersucht hatten. Wie konnte das also passieren?", fragte Lukaschenko.

Lukaschenko selbst war bei dem Konzert ebenfalls vor Ort. Eigenen Angaben zufolge hielt er sich nur unweit der Explosionsstelle auf. Er berichtete, er hätte persönlich zum Unglücksort kommen und Anweisungen geben müssen, um eine Massenpanik zu vermeiden. Zahlreiche Einsatzwagen hätten sich dort befunden, aber erst nachdem er dort eingetroffen sei, sei in die Arbeit der Rettungsdienste Bewegung gekommen.

Lukaschenko nutzt Gelegenheit

Laut Pressedienst des belarussischen Präsidenten wurde Sicherheitschef Schejman von Lukaschenko scharf kritisiert. Dies hält der belarussische Politologe Walerij Karbalewitsch auch für angebracht: "Wenn eine solche Explosion passiert, dann sind die Behörden schuld." Aber Spekulationen, wonach der Anschlag von den Behörden selbst eingefädelt worden sei, um eine Entlassung Schejmans zu provozieren, hält Karbalewitsch für unwahrscheinlich: "Die belarussischen Machtorgane und Geheimdienste handeln nicht so eigenständig und verfolgen auch nicht die Ambitionen, sich auf ein solch lebensgefährliches Spiel einzulassen."

Mit Schejmans Entlassung habe man bereits seit geraumer Zeit gerechnet, betonte Karbalewitsch: "Schon länger war im Gespräch, er habe an Einfluss und Macht verloren." Dem Politologen zufolge hat Lukaschenko jetzt eine Gelegenheit gefunden, die längst geplante Entlassung durchzusetzen.

Auch der belarussische Experte Aleksandr Potupa meint, der offiziell angegebene Entlassungsgrund sei nur formal. "Schejman ist der letzte Mann aus dem engen Kreis, mit dem Lukaschenko seinerzeit an die Macht gekommen war. Er gehört zu den wichtigsten Männern, die ihn an die Macht gebracht haben." Er sei sozusagen der "letzte Mohikaner", denn die anderen seien längst nicht mehr an der Staatsmacht beteiligt, so Potupa.

Suche nach Motiven und Tätern

Aber aus welchem Motiv heraus der Anschlag verübt wurde und von wem, ist nach wie vor offen. "Diese Frage wird schwer zu beantworten sein, weil in der heutigen Situation keines der bestehenden Subjekte, weder die Staatsmacht noch die Opposition, für sich rational einen Nutzen daraus ziehen können", meint der belarussische Politologe Wladimir Mazkewitsch. "Man muss eher davon ausgehen, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat, der aber unter einer gewissen Protektion irgendwelcher Strukturen gehandelt hat", sagte er. Der Experte geht davon aus, dass man den Anschlag dazu nutzen wird, Probleme bei der Umverteilung der Macht innerhalb der Staatselite zu lösen.

Unterdessen wurden Berichten aus Belarus zufolge oppositionelle Aktivisten im Rahmen der Ermittlungen vernommen, auch ist es zu Wohnungsdurchsuchungen gekommen, unter anderem bei Nina Schidlowskaja, der stellvertretenden Vorsitzenden des Weltverbandes der Belarussen, der ehemaligen Pressesprecherin des Ex-Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Kosulin, der in einem belarussischen Gefängnis einsitzt.

Nach belarussischen Polizeiberichten sollen inzwischen vier Verdächtige festgenommen worden sein, die mit einer selbst gebastelten Bombe den Anschlag verübt haben sollen. Sie sollen Mitglieder der nationalistischen Untergrundorganisation Weiße Legion sein, die sich zur Gewalt im Kampf gegen staatliche Organe bekenne. (mo)