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Fokus Osteuropa

Belarus: Sicherheitsrat jetzt auch für Rundfunk zuständig

Gemäß einem Erlass von Präsidenten Aleksandr Lukaschenko wird die Staatliche Kommission für Radiofrequenzen beim Ministerium für Kommunikation aufgelöst und eine entsprechende Struktur beim Sicherheitsrat gebildet.

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Wird die Kontrolle des Äthers verstärkt?

In einer Mitteilung des Pressedienstes des Präsidenten heißt es, der Erlass habe zum Ziel, die staatliche Regulierung der Verteilung von Radiofrequenzen und deren Nutzung zu optimieren. Außerdem schaffe er die Möglichkeit, die Interessen der Bürger, privater sowie staatlicher Organisationen objektiv zu berücksichtigen.

Laut den Bestimmungen über die Staatliche Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat des Landes sind die Beschlüsse der Kommission für alle staatlichen Organe, andere Organisationen und Bürger verbindlich, die Radiofrequenzen nutzen oder an der Entwicklung, Produktion und Betrieb radioelektronischer Geräte auf dem Gebiet der Republik Belarus beteiligt sind.

Zusammensetzung des Organs

Warum die Vollmachten an den Sicherheitsrat übertragen werden, ist unklar. Zuletzt leitete die Staatliche Kommission für Radiofrequenzen beim Ministerium für Kommunikation der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Michail Schalew. Ferner gehörten dem aufgelösten Organ Vertreter des KGB, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Katastrophenschutz und sogar der Abteilung für Ideologie bei der Administration des Präsidenten an.

Zum Vorsitzenden der nun gebildeten Kommission wurde der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Jurij Kriwoschejew, ernannt. Wahrscheinlich wird sich auch die Liste der anderen Mitglieder der Kommission nicht wesentlich ändern.

Kritik des Journalistenverbandes

Der stellvertretende Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes, Eduard Melnikow, meint, darüber, warum gerade beim Sicherheitsrat eine Staatliche Kommission für Radiofrequenzen gebildet wurde, können man nur spekulieren, da ein erläuternder Teil, der eigentlich in jedem Erlass enthalten sei, diesmal fehle. Die Gründe seien nicht bekannt gegeben worden.

Melnikow ist der Ansicht, dass die Begründung, die Maßnahme werde ermöglichen, die Interessen der Bürger objektiv zu berücksichtigen, lediglich Rhetorik sei. Der Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes sagte: "Der Sicherheitsrat wird wohl alles unter starke Kontrolle nehmen, ausführliche Informationen über alle Organisationen sammeln, die senden möchten."

Trotz der verstärkten Kontrolle über die belarussischen Rundfunkorganisationen schließt der Vorsitzende des Belarussischen Journalistenverbandes nicht aus, dass möglicherweise auch Maßnahmen gegen Sendungen aus dem Ausland wie die Programme der Deutschen Welle und Radio Liberty ergriffen werden. Dies seien jedoch nur Vermutungen, da praktisch kein Zugang zu Informationen über die Tätigkeit der Behörden in Belarus bestehe.

Andrej Alechnowitsch, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 2.8.2006, Fokus Ost-Südost

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