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Fokus Osteuropa

Belarus: Sergej Sidorskij alter und neuer Premier

Am 17. April hat das belarussische Parlament den von Präsident Lukaschenko vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs fast einstimmig gebilligt. Sergej Sidorsij stellte danach sein Regierungsprogramm vor.

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Die Regierung in Belarus will "Staat für den Menschen" aufbauen

Kandidat Sergej Sidorskij wurde den Abgeordneten vom Chef der Präsidentenadministration, Gennadij Newyglas, vorgestellt. Dabei betonte Newyglas, in Belarus herrsche politische Stabilität. Zu beobachten sei ein Wirtschaftsaufschwung und eine Konsolidierung der Gesellschaft. Dies ermögliche es, wichtige Fragen zu lösen, unter anderem in der Wirtschaft.

Über Sidorskij sagte der Präsidialamtschef: "Sie alle kennen Sergej Sergejewitsch aufgrund der gemeinsamen Arbeit sehr gut. Er verfügt, ohne zu übertreiben, über gewaltige Erfahrungen in der Wirtschaft und Staatsführung. Er ist fordernd und in der Lage, verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen und die angestrebten Ziele hartnäckig zu verfolgen. Er ist ein würdiger Premier."

Schnelle Regierungsbildung angekündigt

Der Leiter der belarussischen Präsidentenadministration unterstrich, dass "im Unterschied zu gewissen Nachbarn" die neue belarussische Regierung in kürzester Zeit gebildet werde. Das sei darauf zurückzuführen, dass "die Regierung zum Wohle der Menschen und nicht gewisser Gruppierungen arbeitet".

Newyglas betonte, Hauptaufgabe der neuen Regierung sei die Mitwirkung am Aufbau "eines Staates für den Menschen". In erster Linie müsse die Regierung das demografische Problem lösen. In diesem Zusammenhang müsse der Bevölkerung Wohnraum zugänglich gemacht werden und der Status der Mütter verbessert werden.

Ziel: Wirtschaftswachstum

Danach stellte Sidorskij das Regierungsprogramm bis zum Jahr 2010 vor. Ihm zufolge hat die Regierung die schwierige Aufgabe, das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2010 um 55 Prozent zu erhöhen und den Export um 60 Prozent zu steigern. Sidorskij machte deutlich, dass auch in den kommenden fünf Jahren die größten belarussischen Unternehmen unterstützt und große korporative Netze geschaffen würden. Gerade diese Politik habe in den vergangenen fünf Jahren die Errungenschaften im Traktoren-, Automobil- und Motorenbau ermöglicht.

"Energieprobleme erfolgreich gelöst"

Die Regierung habe in jenen Jahren außerdem eine Reihe von Energieproblemen erfolgreich gelöst. Sidorskij zufolge ist erreicht worden, dass Unternehmen rechtzeitig die von ihnen verbrauchte Energie bezahlen und angehäufte Schulden planmäßig begleichen. Das Ergebnis sei, dass in wenigen Jahren die Schulden von 400 auf 70 Millionen US-Dollar reduziert werden konnten. Dennoch müsse die Regierung die Energiesicherheit des Landes verbessern. Der Anteil einheimischer Brennstoffe soll dem Premier zufolge einen Anteil von 25 Prozent erreichen. Darüber hinaus solle der Energieverbrauch in der Industrie um 30 Prozent gesenkt werden.

Pawljuk Bykowskyj, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 17.4.2006, Fokus Ost-Südost

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