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Fokus Osteuropa

Belarus: Regierungstreue und oppositionelle Kommunisten vereint?

Die präsidentenfreundliche Kommunistische Partei und die oppositionelle Partei der Kommunisten haben sich zusammengeschlossen. Diese Entscheidung tragen aber nicht alle oppositionellen Kommunisten mit.

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Gemeinsame Ziele?

Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei von Belarus, Tatjana Golubejewa, bezeichnete den „Vereinigungskongress der Kommunistischen Partei und der Partei der Kommunisten“ vom 15. Juli in Minsk als außerordentlich wichtiges historisches Ereignis. Die Parteiführerin unterstrich, das Fundament für die Vereinigung sei die Plattform der Kommunistischen Partei. Golubejewa sagte, das sei ein Vorbild für die Vereinigung kommunistischer Parteien auch in anderen Ländern: „Wenn sich die Parteiführer nicht einigen, dann müssen die Partei-Massen die Verantwortung für das Schicksal der kommunistischen Bewegung übernehmen.“

Ziel ist Zusammenarbeit mit Staatsmacht

Die Vereinigung der beiden Parteien begründete Golubejewa mit dem Wunsch, die Bemühungen der Kommunisten zu konsolidieren, die konstruktiv mit der Staatsmacht zusammenarbeiten wollten. Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei von Belarus zufolge ist dies jedoch sehr schwierig, „wegen des wahnsinnigen Drucks des transnationalen Kapitals auf die belarussische Führung“ sowie wegen des „von westlichen Politikern entfesselten informations-psychologischen Kriegs“.

Das Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Kommunisten, Jurij Woskresenskij, betonte in seiner Rede vor dem Kongress, dass es dem Willen des Volkes widerspreche, wenn die Kommunisten sich in der Opposition befinden. Das hätten die dritten Präsidentschaftswahlen gezeigt. Ihm zufolge unterstützen die meisten Mitglieder der Partei der Kommunisten Aleksandr Lukaschenko.

An dem Kongress der Kommunistischen Partei, der im Haus der Offiziere stattfand, nahmen nach Angaben der Veranstalter 227 Delegierte teil, davon waren 74 von der oppositionellen Partei der Kommunisten, die von Sergej Kaljakin angeführt wird.

Protest unter oppositionellen Kommunisten

An einem anderen Ort fand zur gleichen Zeit ein Kongress der Partei der Kommunisten von Belarus statt, auf dem eine Resolution verabschiedet wurde in der es unter anderem heißt, dass „keine einzige Organisation der Partei der Kommunisten beschlossen hat, dass seine Vertreter an regionalen Versammlungen und am sogenannten ‚Vereinigungskongress‘ teilnehmen“.

Der Kongress der Partei der Kommunisten von Belarus bezeichnete die Vereinigung als „Deckmantel, der die wahren Ziele des strategischen Plans verdeckt, der die Bildung einer Partei der Macht und die Liquidierung oppositioneller Parteien zum Ziel hat, in erster Linie der Partei der Kommunisten von Belarus“. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kommunisten von Belarus, Kaljakin, wird es nicht gelingen, seine Partei aus der Politik zu verdrängen.

Über die Vereinigung der Kommunisten muss das Justizministerium entscheiden. Es muss prüfen, ob der Vereinigungskongress legitim war, darunter auch die Entsendung der Delegierten. Die oppositionellen Kommunisten glauben aber nicht, dass das Justizministerium objektiv entscheiden wird.

Sergej Pantschenko

DW-RADIO/Russisch, 17.7.2006, Fokus Ost-Südost