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Fokus Osteuropa

Belarus: Oppositionsführer verurteilt

In Minsk ist am 13.7. der Regimegegner Aleksandr Kosulin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde Rowdytum und die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen.

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Aleksandr Kosulin bezeichnet den Prozess gegen ihn als Farce

Am 12. Juli wurde der Prozess gegen den belarussischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Rektor der Minsker Staatsuniversität, Aleksandr Kosulin, fortgesetzt. Gesichtet wurde Beweismaterial, darunter auch Videoaufnahmen. Als Zeugen wurden Milizionäre vernommen, darunter einer, der die Videoaufnahmen erstellte, und ein anderer, der am 25. März den Verkehr auf dem Boguschewitsch-Platz in Minsk regelte, als die Demonstranten auf den Dscherschinskij-Prospekt gingen.

Offener Brief der Ehefrau

Ebenfalls am 12. Juli richtete Kosulins Ehefrau Irina einen offenen Brief an den belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko. Ihrer Ansicht nach wurde ihr Mann mit der Zustimmung des Staatsoberhaupts von Sicherheitsbeamten geschlagen und festgenommen: "Mein Mann hatte Ihnen ein direkt übertragenes TV-Duell vorgeschlagen, zivilisiert und würdig. Aber Sie sind mit ihm wie mit einem Traktoristen in der Sowchose umgegangen: Sie haben ihm ins Gesicht geschlagen. Wahrlich nicht mit eigenen Händen, denn das erlaubt Ihr Status nicht. Ausgeführt hat es eine Eliteeinheit."

Appell an G-8-Gipfel

Die belarussische sozialdemokratische Partei Gramada wandte sich unterdessen mit einem Brief an die Führer der G-8-Länder. In dem Brief heißt es, der Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kosulin sei eine "Abrechnung mit einem bekannten Wissenschaftler und einer Persönlichkeit, die noch vor nicht zu langer Zeit im Range eines Ministers war". Die Parteiführung bittet, über das Problem der belarussischen politischen Häftlinge beim G-8-Gipfel in St. Petersburg zu sprechen und die Führung von Belarus aufzufordern, die politische Verfolgung des Führers der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Gramada) zu beenden. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass mehr als 50.000 belarussische Bürger die Forderung nach Kosulins Freilassung unterschrieben hätten. Ferner seien dem Gericht 222 Bürgschaften von Bürgern vorgelegt worden, obwohl für eine Entlassung aus dem Gewahrsam nur zwei nötig seien.

Gericht schwer belastet

Inzwischen erklärte die gesellschaftliche Kommission "Freiheit für Kosulin!", die am 29. Juni von Politikern, Menschenrechtlern, Vertretern von NGOs, Juristen und Soziologen gegründet wurde, während des Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kosulin sei mehrfach gegen die Gesetze des Landes verstoßen worden. Unter anderem sei Kosulin das Recht verwehrt worden, so zu erscheinen, dass seine persönliche Würde gewahrt bliebe. Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht gesetzwidrig und unbegründet alle Anträge des Angeklagten abgelehnt habe. Man habe Kosulin sogar einen ganzen Tag lang nicht erlaubt, Wasser zu trinken. Nach Ansicht der Kommission kann man deswegen davon ausgehen, dass der Richter persönlich oder indirekt an einem bestimmen Ausgang der Sache interessiert ist.

Jelena Danejko
DW-RADIO/Russisch, 13.7.2006, Fokus Ost-Südost

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