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Fokus Osteuropa

Belarus: Oppositionsbewegung "Für Freiheit" zugelassen

Die Demokratie-Bewegung des Oppositionellen Aleksandr Milinkewitsch ist endlich zugelassen worden. Die EU sieht darin einen wichtigen Schritt zur positiven Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen.

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Proteste nach umstrittenen Parlamentswahlen in Minsk (28.09.2008)

Am 17. Dezember hat das belarussische Justizministerium die oppositionelle Bewegung " Für Freiheit", die vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milikewitsch angeführt wird, offiziell registriert. Die Zulassungsurkunde nahm einer der Mitbegründer der Bewegung, Aleksej Kawalez, entgegen.

Die Bewegung " Für Freiheit" hatte bereits das vierte Mal beim Justizministerium eine Zulassung beantragt, aber bislang immer eine Ablehnung erhalten. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Bewegung, Juras Gubarewitsch, im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte, sei die jetzt erfolgte Zulassung nicht verwunderlich. Schließlich seien die erforderlichen Dokumente aus juristischer Sicht nicht zu beanstanden gewesen. Das sei aber auch schon bei den vorangegangenen Versuchen der Fall gewesen.

Staatsmacht signalisiert Wandel

Warum sich diesmal die Staatsmacht zu einer Zulassung der Bewegung " Für Freiheit" durchgerungen hat, hat nach Gubarewitschs Ansicht folgenden Grund: "Die Tatsache, dass die Registrierung vorgenommen wurde, beweist, dass die Staatsmacht der gesamten europäischen Gemeinschaft zeigen möchte, dass sie zu gewissen Schritten in Richtung Liberalisierung bereit ist, zumindest im Bereich der gesellschaftlichen Organisationen, also im Bereich der Zivilgesellschaft."

Dem Oppositionspolitiker zufolge wird der legale Status die Taktik und Strategie der Bewegung " Für Freiheit" nicht beeinflussen. "Wir waren auch früher aktiv, auch ohne staatliche Registrierung", sagte Gubarewitsch. Er unterstrich, dass seine Organisation nun allerdings die Möglichkeiten nutzen werde, die sich nach der Registrierung eröffneten. Gubarewitsch äußerte die Hoffnung, dass auch andere gesellschaftliche Organisationen mit einer klaren unabhängigen und demokratischen Ausrichtung, die ebenfalls eine Zulassung beim Justizministerium beantragt hätten, diese bald erhalten.

EU besteht auf Bürgerrechten

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte die Zulassung der Bewegung "Für Freiheit" durch das Justizministerium. Im Dialog zwischen der Europäischen Union und Belarus spiele das Einhalten der Bürgerrechte eine wichtige Rolle, hieß es in einer Erklärung Solanas. Die Erlaubnis für das Bündnis sei "ein wichtiger Schritt zur positiven Entwicklung" der beiderseitigen Beziehungen.

Die EU hatte ihre Beziehungen zu Belarus wegen der dortigen Demokratiedefizite 2004 eingefroren. Rund 40 hochrangige Vertreter des Regimes wurden wegen Wahlbetrugs und Übergriffen auf die Opposition mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Lukaschenko zeigte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Minsk und Moskau allerdings in letzter Zeit zu einem Dialog mit Brüssel bereit. Sein Land dürfe nicht mehr isoliert werden. Im Oktober dieses Jahres beschlossen die EU-Außenminister, die Einreiseverbote für Präsident Lukaschenko sowie weitere Funktionäre für zunächst sechs Monate auszusetzen. (mo)

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