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Fokus Osteuropa

Belarus: Opposition veranstaltet "Europäischen Marsch"

Die Behörden in Minsk haben unter Auflagen, die von der Opposition akzeptiert wurden, den Europäischen Marsch für den 14. Oktober genehmigt. Dennoch werden oppositionelle Aktivisten bei den Vorbereitungen behindert.

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Europäischer Marsch - Aufkleber auf einem Haus in Minsk

Die Veranstalter des Europäischen Marsches, der am 14. Oktober in Minsk stattfinden soll, haben sich mit dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Ablauf der Aktion einverstanden erklärt, um, wie sie erklärten, eine Konfrontation mit den Behörden zu vermeiden. Diese genehmigten nun den Teilnehmern der Aktion, sich um 14 Uhr vor der Nationalen Akademie der Wissenschaften zu versammeln und einen Marsch bis zum Park der Völkerfreundschaft nahe dem Bangalor-Platz abzuhalten, wo eine Kundgebung stattfinden soll. Der Vorsitzende des Organisationskomitees, Wiktor Iwaschkewitsch, erläuterte, die Führer der demokratischen Kräfte hätten erstmals die Vorschläge der Behörden akzeptiert, weil diese einen friedlichen Ablauf der Aktion zugesichert hätten. Man wolle die Aktion "würdig abhalten", weil an ihr offizielle Vertreter der Europäischen Union teilnehmen würden.

Opposition beklagt Informationsproblem

Die Beamten der Minsker Stadtverwaltung nahmen zu ihrem Beschluss bezüglich der Durchführung des Marsches keine Stellung. Die Abteilung für Ideologie beim Exekutivkomitee der Stadt Minsk verwies Journalisten an die Veranstalter des Marsches. Diese machen nun darauf aufmerksam, dass ein Informationsproblem entstanden sei, was den Versammlungsort für die Demonstranten betrifft. Anfangs war dafür der Oktober-Platz vorgesehen gewesen. Deswegen, so Iwaschkewitsch, würden Vertreter der Opposition sich dort postieren, um mögliche Teilnehmer zur Akademie der Wissenschaften zu schicken. Iwaschkewitsch äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die Behörden sich klug verhalten und keine Provokationen auf dem Oktober-Platz veranstalten werden.

Weiter Festnahmen von Aktivisten

Trotz der Genehmigung des Marsches versuchen die Behörden weiterhin, Aktivisten der demokratischen Kräfte, die an den Vorbereitungen der Aktion am 14. Oktober beteiligt sind, vorübergehend auszuschalten. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Leiter von Stadt- und Gebietsverbänden der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei in Gomel, Grodno und Minsk zu fünf Tagen Haft verurteilt. Und in die Minsker Wohnung des Jugendaktivisten Aleksandr Atroschtschenkow war am 9. Oktober eine Spezialeinheit eingedrungen, unter dem Vorwand der Suche nach einer Leiche. Dort konfiszierten sie dann aber den Computer und nahmen Atroschtschenkow fest.

Oppositionsführer setzen auf Europa

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, zeigt das Vorgehen der Behörden im Vorfeld des Europäischen Marsches, wie verunsichert sie seien. Der Führer der Partei Belarussische Volksfront, Winzuk Wjatschorka, teilte mit, bekannte europäische Politiker hätten bereits Grußschreiben an die Teilnehmer der Aktion gerichtet. Ferner würden sie auf das Vorgehen der Behörden im Vorfeld der Aktion reagieren. So verurteilte der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, Bogdan Klich, die Repressionen und Festnahmen von Organisatoren des Europäischen Marsches scharf. Aleksandr Milinkewitsch, Führer der Bewegung Für Freiheit!, machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass der Marsch in Europa genau mitverfolgt würde. Er ist überzeugt, dass Belarus nun seinen Willen demonstrieren müsse, dass es den Weg der Demokratie einschlagen und diesen konsequent gehen wolle.

Gennadij Konstantinow
DW-RADIO/Belarus, 10.10.2007, Fokus Ost-Südost

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