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Fokus Osteuropa

Belarus: Opposition sucht Strategie

Nach seiner Haftentlassung reist Aleksandr Milinkewitsch wieder durch Belarus und wirbt unter Oppositions-Aktivisten für die Bewegung "Für Freiheit". Die Führer der Opposition sind über ihr weiteres Vorgehen uneins.

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Oppositionsproteste nach der Präsidentenwahl im März. Jetzt debattiert die Opposition über ihr weiteres Vorgehen

Am 20. und 21. Mai besuchten Aleksandr Milinkewitsch und der Vorsitzende der Partei Belarussische Volksfront, Winzuk Wetscherko, die Städte Gomel, Mogilew und Witebsk. Milinkewitschs Pressesprecher Pawel Moschejko zufolge nahmen an jedem Treffen mehrere Dutzend Menschen teil: Aktivisten des Wahlstabs des ehemaligen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Milinkewitsch, aber auch Personen, die sich erst kürzlich der Opposition angeschlossen haben. Bei den Treffen wurde über Erfolge und Misserfolge des Präsidentschaftswahlkampfes diskutiert.

Landesweite Bewegung "Für Freiheit"

Milinkewitsch selbst meint, die Haupterrungenschaft der Demokraten sei, dass erstmals seit vielen Jahren die öffentliche Meinung "in Schwung gekommen" sei. Zu den Aussichten der Opposition sagte Moschejko, die Aktivisten vor Ort hätten sich dafür ausgesprochen, die demokratische Koalition zu erhalten und auf deren Grundlage eine landesweite Bewegung "Für Freiheit" zu gründen. Außerdem trete, so Milinkewitschs Pressesprecher, ein großer Teil der Opposition gegen die Einberufung eines neuen Kongresses der demokratischen Kräfte ein, um auf ihm Milinkewitschs Führung zu bestätigen.

Bürgerpartei für neuen Kongress

Die Initiative, nach den Wahlen die Strategie der Opposition zu überprüfen, unterbreitete der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko. Sein Stellvertreter Aleksandr Dobrowolskij erläuterte die Position seiner Partei gegenüber der Deutschen Welle wie folgt: "Wir sind der Ansicht, dass ein Kongress nützlich wäre, um einen neuen Maßnahmenkatalog zu erstellen und um diesem dann Gewicht zu verleihen, aber auch um unsere Einheit zu festigen und um möglichst viele Anhänger von Reformen in die gemeinsame Arbeit einzubinden." Dobrowolskij fügte hinzu, einen Kongress sollte man aber nur dann einberufen, wenn diese Idee von allen Koalitionsmitgliedern unterstützt werde.

Kommunisten loben Milinkewitsch

Das ZK-Mitglied der Belarussischen Kommunistischen Partei, Sergej Wosnjak, ist anderer Meinung: "Die demokratische Koalition wurde nicht nur für die Wahlen gegründet, deswegen ist es derzeit unzweckmäßig, einen neuen Kongress abzuhalten." Wosnjak erklärte ferner, die Kommunisten seien insgesamt mit der Arbeit von Milinkewitschs Stab zufrieden. Sie sähen bislang keinen Grund, die Führung zu ändern.

Strategiepapier verabschiedet

Am 22. Mai beschloss der Politische Rat der vereinigten Demokraten die Strategie für das weitere Vorgehen der Koalition. Das zweiseitige Dokument enthält eine Bewertung der Lage im Lande. Außerdem sind darin die Aufgaben und Ziele der Opposition formuliert. Milinkewitschs Stab teilte mit, Details des geplanten Vorgehens würden im kommenden Monat veröffentlicht.

Sergej Pantschenko, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 22.5.2006, Fokus Ost-Südost

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