Vorbehalte gegenüber Dialog

Der ehemalige oppositionelle Präsidentschaftskandidat Aleksandr Kosulin sieht die jüngste Annäherung zwischen der EU und Minsk mit Misstrauen. Kosulin meint, dass es zu frühe "Vorschusslorbeeren" der EU für die Regierung in Minsk sein könnten. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, erklärte, der Dialog zwischen der EU und Belarus werfe Fragen auf. Er unterstrich, die Opposition befürworte politische Verhandlungen mit der EU, aber an ihnen sollten sowohl die belarussische Staatsmacht als auch die demokratischen Kräfte des Landes beteiligt werden. Die Gespräche würden derzeit ohne Vertreter des pro-europäisch gesinnten Teils der Gesellschaft geführt, so Lebedko. Er sagte, faktisch habe Brüssel Lukaschenkos Formel, die Gespräche "ohne Vermittler" zu führen, akzeptiert.

Warnung vor Enttäuschungen

Der Führer der Vereinigten Bürgerpartei weist darauf hin, dass die Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Brüssel und Minsk unbekannt sei. Der jüngste Besuch des EU-Chefdiplomaten Javier Solana in Belarus habe nur noch mehr Verwirrung gestiftet. "Was haben Sie in ihrer Tasche, Herr Solana? Diese Frage ist immer noch aktuell", sagte Lebedko. Gerade eine gewisse Geheimhaltung könne zu Misstrauen innerhalb der belarussischen Öffentlichkeit gegenüber Europa führen. Lebedko meinte: "Wenn Brüssel sich einfach nur von Lukaschenkos Worten beeindrucken lässt, kann es zu einer gewaltigen Enttäuschung auf Seiten der pro-europäischen Belarussen bekommen."

Der belarussische Politologe Aleksandr Klaskowskij sagte, die EU bereite mit ihrer neuen Belarus-Politik die Beteiligung des Landes am Programm "Ostpartnerschaft" vor. Deshalb sei es zu dem "Tauwetter" in den Beziehungen zwischen Minsk und der EU gekommen. Viele Fragen habe man erst einmal zurückgestellt. Auch das habe Solanas Besuch in Minsk deutlich gemacht, sagte der Experte.

Kaukasus als Problemfeld

Auf dem Weg zu einer Einbeziehung Belarus’ in die Ostpartnerschaft könnte es aber noch viele Hindernisse geben, zum Beispiel, falls Minsk die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkennen sollte. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU, in diesem Falle wäre die Beteiligung von Belarus an der Ostpartnerschaft in Frage gestellt.

"Wenn Minsk die Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Republiken anerkennt, dann würde dies dem gesamten Programm einen Schlag versetzen, weil Georgien ebenfalls eingeladen ist, sich an der Ostpartnerschaft zu beteiligen", erläutert Klaskowskij. Ein solcher Schritt der belarussischen Staatsmacht wäre auch ein Schlag gegen die EU insgesamt, meint der Politologe.