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Fokus Osteuropa

Belarus: Opposition fürchtet "Unions-Referendum"

Die Opposition in Belarus warnt vor einem Referendum über die Bildung einer Staatenunion mit Russland. Angeblich gebe es darüber bereits geheime Absprachen zwischen Minsk und Moskau.

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Oppositionsführer Milinkiewitsch sieht die Souveränität seines Landes gefährdet

Seit langem kursieren in Belarus Meldungen über ein bevorstehendes Referendum zur geplanten Staatenunion mut Russland. Die letzte Welle von Nachrichten über ein "Unions-Referendum" kam Ende August auf. Die russische Zeitung "Kommersant" hatte unter Berufung auf eine Quelle berichtet, beim Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Aleksandr Lukaschenko in Sotschi sei nicht der Gaspreis für Belarus, sondern der Termin für das Unions-Referendum das Hauptthema gewesen.

Geheime Vereinbarungen?

Der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Partei "Belarussische Volksfront", Wiktor Iwaschkiewitsch, machte auf folgendes aufmerksam: "Diese Meldungen haben weder Putin noch Lukaschenko dementiert. Sie schwiegen. Sie haben irgendetwas geheim vereinbart. Es muss klar und verständlich sein, welcher Handel getrieben wird –für was wir zehn Millionen Belarussen verkauft oder nicht verkauft werden. Wir müssen das wissen."

Ein möglicher Beweis dafür, dass das Thema Referendum von den Präsidenten erörtert wurde, ist die jüngste Erklärung des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und internationale Sicherheit, Nikolaj Tscherginez, der mitteilte, der Verfassungsakt sei zu 99 Prozent fertig.

"Liquidierung der Heimat"

Im Gespräch mit der Deutschen Welle betonte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Aleksandr Milinkiewitsch, früher oder später werde ein Referendum abgehalten und dann werde, wie er sagte, das Verfahren zur Liquidierung der Heimat eingeleitet. Deswegen müsse man schon heute darauf aufmerksam machen. "Unter den Bedingungen einer Informationsblockade muss man zu den Menschen gehen und ihnen erläutern, warum diese Entwicklung für sie und ihre Kinder unheilvoll ist. Die Aktivisten der Opposition allein können diesen Vorgang aber nicht aufhalten", unterstrich Milinkiewitsch.

Der belarussische Oppositionsführer weist auf die Gefahr hin, dass Belarus als selbständiger Staat verschwindet. Er sagte: "Die heutige Vereinigungs-Politik beider Staaten findet in der Lobby statt, sie ist verdeckt und geheim. Wir haben keine Möglichkeit herauszufinden, was in dem vorgeschlagenen Verfassungsakt steht. Es wird über das Schicksal eines europäischen Volkes von zehn Millionen Menschen entschieden. Es kann seine Staatlichkeit verlieren, was Nonsens wäre. Und es weiß nicht einmal davon und versteht dies nicht. Es hat keinen Zugang zu Informationen. Wenn wir uns mit der Bitte um Solidarität an verschiedene Länder wenden ist unser Hauptargument einfach: in einem Land, wo es längst keine demokratischen Wahlen, Volksbefragungen gibt, darf man keine für das Land so schicksalsträchtige Aktion durchführen. Deswegen protestieren wir. Wir geben schon im Vorfeld bekannt, dass das, was durchgeführt wird, gesetzwidrig ist."

"Wunschergebnis" garantiert?

Experten in Minsk meinen, dass Lukaschenko mit Hilfe von Manipulationen bei einem Referendum jedes Wunschergebnis erreichen kann. Inoffiziellen Umfragen zufolge sprechen sich die meisten Belarussen gegen eine Aufgabe der Souveränität ihres Landes aus.

Jelena Danejko
DW-RADIO/Russisch, 14.9.2006, Fokus Ost-Südost

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