Belarus: Neue Welle von Festnahmen Oppositioneller

Die bekannten oppositionellen Aktivisten Pawel Sewerinez und Aleksej Schein wurden wegen des Verdachts auf Wohnungseinbruch festgenommen. Verurteilt wurden sie aber wegen der Verbreitung von Flugblättern, in denen dazu aufgerufen wurde, den 27. Juli als Unabhängigkeitstag zu feiern. An jenem Tag vor 17 Jahren hatte der Oberste Rat der Belarussischen SSR die Deklaration über die Souveränität der Republik verabschiedet. Bis zum November 1996 war der 27. Juli der höchste Feiertag des Landes. Aber nach einem Referendum wurde der 3. Juli zum Tag der Unabhängigkeit erklärt, als Minsk von den faschistischen Eroberern befreit wurde. Im Vorfeld des 27. Juli lässt die belarussische Staatsmacht traditionell diejenigen festnehmen, die dieses Datum nach wie vor als den Unabhängigkeitstag des Landes betrachten.

Strafe wegen Fluchens

Der Aktivist der Vereinigten Bürgerpartei, Oleg Korban, wurde wegen des Verdachts, ein Mobiltelefon gestohlen zu haben, festgenommen. Wie viele weniger bekannte junge Aktivisten am Abend des 23. Juli in Minsk festgenommen wurden, ist schwierig zu sagen, aber über ein Dutzend waren es bestimmt. Mindestens zwei wurden am 24. Juli zu 15 und zehn Tagen Haft verurteilt, angeblich weil sie geflucht und sich auf ungehörige Weise benommen hätten. Die Zeugen waren wie immer Vertreter der Rechtsschutzorgane, die den Einsatz durchgeführt hatten. "Ich glaube, dass sich alle demokratischen Aktivisten, darunter auch meine Freunde und ich, einfach im Vorfeld jeder geplanten Massenveranstaltung fünf Tage im Untergrund verstecken sollten", sagte Ales Kalita, Vorsitzender der Jugendorganisation der Belarussischen Volksfront. Er selbst war erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden, zu der er wegen Rowdytums verurteilt wurde. "Die Miliz schließt von sich selbst auf andere. Die Milizionäre fluchen selbst ständig, davon habe ich mich schon selbst überzeugt", sagte Kalita.

Opposition kündigt Aktionen an

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, ist über die Massenverhaftungen nach einer Phase der relativen Ruhe nicht verwundert: "Ich bewerte dies als Präventivschlag vor dem Herbst." Im Herbst möchte die Opposition auf die Straße gehen und eine Reihe von Protestaktionen durchführen. Unter anderem kündigt die Koalition der demokratischen Parteien einen Sozial-Marsch gegen die Aufhebung von Vergünstigungen an. Das Team von Aleksandr Milinkewitsch will seinerseits einen Europäischen Marsch "Für Freiheit" organisieren. "Die Staatsmacht erlebt derzeit eine sehr schwierige Zeit. Innerhalb des Klans wird ein heftiger Kampf geführt. Dies schwächt das Regime. Heute will die Staatsmacht auch kleine Aktionen verhindern, die eine positive Ausstrahlung haben könnten", meint Lebedko. Ihm zufolge ist am 27. Juli von der Opposition nichts Außergewöhnliches zu erwarten. Mehr als eine Veranstaltung anlässlich des Unabhängigkeitstages werde es nicht geben: "Niemand wird zu irgendwelchen größeren Aktionen auf der Straße ausholen. Gleichzeitig will niemand dieses Datum vom politischen Kalender streichen", so der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei.

Sergej Pantschenko
DW-RADIO/Belarus, 24.7.2007, Fokus Ost-Südost