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Fokus Osteuropa

Belarus: Neue Vereinigung will Lukaschenko unterstützen

In Minsk ist die Vereinigung "Belaja Rus" gegründet worden. Sie will die Politik von Präsident Aleksandr Lukaschenko unterstützen. Experten sehen in ihr den Prototyp einer neuen Partei der Macht.

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Aleksandr Lukaschenko regiert seit 1994

Die landesweite gesellschaftliche Vereinigung Belaja Rus wurde durch den Zusammenschluss gleichnamiger regionaler Organisationen zu einer gemeinsamen Struktur gebildet. Auf dem Kongress wurde das Statut der Vereinigung verabschiedet, ein Rat gewählt, aber auch ein Vorsitzender: Bildungsminister Aleksandr Radkow wird die Vereinigung anführen.

"Auf Bitte einfacher Menschen"

In der Ansprache des Ministers, aber auch in den Reden der Kongressteilnehmer, wurde deutlich, warum die neue Organisation geschaffen wurde. Eigenen Angaben zufolge ist sie auf Bitte einfacher Menschen gegründet worden. Ziel der Vereinigung Belaja Rus soll die Unterstützung von Präsident Aleksandr Lukaschenko sein. Ferner soll sie der Wiedergeburt der Eigenständigkeit der Nation dienen, aber auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken und die Wirtschaftsentwicklung fördern.

Die Bitte der Menschen, den Präsidenten zu unterstützen, hätten zahlreiche Minister, Künstler, Abgeordnete und Leiter verschiedener Institutionen unverzüglich aufgegriffen, die sich der Vereinigung Belaja Rus angeschlossen hätten, hieß es auf dem Kongress. "Das sind wahre Anhänger unseres Präsidenten. Sie möchten helfen, seine Politik umzusetzen, damit alles, was er in Auftrag gibt, sein Programm bei jeden Bürger ankommt, damit jeder Bürger versteht, wie positiv das hier alles ist, was für ein Fortschritt", sagte Radkow.

Zwei Funktionen erwartet

Wie genau die Unterstützung für den Präsidenten aussehen wird, wurde auf dem Kongress nicht erläutert. Radkow machte auch keine genaueren Angaben zur Tätigkeit der Vereinigung. Er sagte lediglich, eine ernsthafte Arbeit stehe bevor: "Man muss mit den Menschen arbeiten, damit sich unser Staat entwickelt, damit unser geliebtes Belarus besser wird." Vorerst soll es sich aber nicht um eine politische Tätigkeit handeln. Jedenfalls stellte Radkow keine Parallelen zwischen der Vereinigung Belaja Rus und der Partei Einiges Russland fest.

Viele Experten schließen allerdings nicht aus, dass gerade Politik in Zukunft die Hauptaufgabe der Vereinigung Belaja Rus sein wird. Dieser Meinung ist auch der Politikwissenschaftler Jurij Schewzow: "Die Organisation wird zwei Funktionen haben. Erstens soll sie eine präsidentenfreundliche Fraktion im neuen Parlament aufbauen. Zweitens, und das könnte eine noch viel wichtigere Funktion als die erste sein, soll sie einen Mechanismus schaffen, nach dem eine präsidentenfreundliche gesellschaftliche Organisation oder sogar Partei funktionieren könnte – eine gewisse Struktur, die mit der Zeit zu einer vollwertigen politischen Partei werden könnte."

Schewzow betonte, die belarussische Staatsmacht verfüge derzeit über keine Erfahrungen in der Interaktion mit der Gesellschaft außer den administrativen Hebeln. Die Vereinigung Belaja Rus könnte ein Projekt zur direkten Kontaktaufnahmen zum Volk sein.

Andrej Alechnowitsch, DW-Belarus

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