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Fokus Osteuropa

"Belarus kann kein autoritärer Staat bleiben"

Der neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat mit seiner ersten Auslandsreise nach Minsk ein Zeichen für die Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus gesetzt - ein Interview.

Portrait von Hans-Gert Pöttering, der vom 11. bis 13. Februar 2010 Minsk besuchte (Foto: dpa)

Hans-Gert Pöttering setzt sich für die Demokratie in Europa ein

DW-WORLD.DE: Warum ist Belarus das erste Land, das Sie als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchen?

Hans-Gert Pöttering: Der Sinn meines Besuches in meiner neuen Position, aber natürlich auch als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments besteht darin, dass wir die Demokratiebewegung für ein demokratisches, freies, rechtstaatliches Weißrussland unterstützen. Eine Gesellschaft braucht gerade dann die Solidarität anderer, wenn man für diese Werte erst kämpfen muss. Deswegen ist unsere Botschaft an die Menschen in Weißrussland, die eine wirkliche Demokratie wollen: Lasst Euch nicht entmutigen, wir stehen an Eurer Seite wenn es darum geht, aus Weißrussland eine wirkliche Demokratie, einen Rechtstaat, eine freiheitliche Gesellschaft zu machen. Es ist für mich ein Signal, dass wir sagen: Wir treten ein für die Demokratie in Europa und der Welt.

Logo der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich für Demokratie in Belarus einsetzt

Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt weißrussische Demokratiebewegungen

Sie haben sich in Minsk mit belarussischen Oppositionellen getroffen. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage in Belarus ein?

Die Gespräche haben meine Meinung bestärkt, dass es sich hier um ein autoritäres Regime handelt, und dass es für die demokratischen Kräfte sehr schwierig ist, sich hier frei zu entwickeln. Es gibt viele Repressionen. Das Regime benutzt viele Mittel, um die Freiheit zu unterdrücken. Zum Beispiel wird die christlich-demokratischen Bewegung, die eine Partei werden will, nicht staatlich anerkannt. Dies kritisieren wir natürlich nachdrücklich, denn wir wollen, dass auch die Kommunalwahlen, die im April stattfinden, einen Schritt zur wirklichen Demokratie in Weißrussland sind.

Wie möchte sich die Konrad-Adenauer–Stiftung in Belarus engagieren?

Wir haben als Konrad-Adenauer-Stiftung noch keine Vertretung in Weißrussland. Die Arbeit wird durch einen sehr tüchtigen Mitarbeiter von der litauischen Hauptstadt Vilnius aus geleistet. Von dort werden die Projekte, die wir hier in Weißrussland unterstützen, vorbereitet und geführt. Unser Mitarbeiter besucht häufiger das Land und ich hoffe, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung eines Tages auch hier in Minsk, der Hautstadt von Belarus, vertreten sein wird.

Glauben Sie daran?

Stadtansicht von Minsk, im Vordergrund fährt ein Radfahrer am Fluss entlang (Foto: ITAR-TASS)

Konrad-Adenauer-Stiftung hofft, eines Tages ein Büro in Minsk zu eröffnen

Wenn man keinen Glauben hätte, dann würde man keinen Mut haben, politisch zu arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir auch eines Tages in Weißrussland eine Demokratie haben werden. So kann das Land auch dem Europarat beitreten und sich allgemein den europäischen Strukturen annähern. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, Deutschland ist vereint, Polen und viele andere Länder Mitteleuropas sind heute in der Europäischen Union. Diese historische Erfahrung gibt uns den berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass sich auch in Weißrussland die Dinge ändern werden. Weißrussland kann nicht das einzige Land in Europa bleiben, das eine autoritäre Regierung hat. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass sie die Lage ändern wird, wenn wir die Demokratiebewegung in Weißrussland unterstützen.

Das Gespräch führte Gennadij Konstantinow

Redaktion: Markian Ostaptschuk / Nicole Scherschun

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