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Fokus Osteuropa

Belarus kündigt Antwort auf EU-Sanktionen an

Die EU-Außenminister haben ein Einreiseverbot gegen rund 30 hochrangige belarussische Staatsvertreter verhängt. Minsk spricht von einem "unzivilisierten, kurzsichtigen und aussichtslosen" Vorgehen der EU gegen Belarus.

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Bei der Demonstration in Minsk am 19. März schwenkten Oppositionelle auch die EU-Fahne

Die Ereignisse in Belarus haben die EU vor schwierige Entscheidungen gestellt. Einerseits muss man zu den Präsidentschaftswahlen, die von westlichen Politikern als Farce bezeichnet wurden, geschlossen Stellung beziehen. Ferner kann man nicht monatelang über die massenhaften Festnahmen, die Liquidierung der unabhängigen Presse, die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und über die Menschenrechtsverstöße diskutieren, ohne eine Entscheidung zu treffen. Andererseits müssen aber solche Maßnahmen ergriffen werden, die belarussische Staatsvertreter treffen - und nicht das Volk. Am 10. April fiel auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg die Entscheidung.

Weissrussland Präsident Alexander Lukaschenko beginnt seine 3. Amtszeit

Aleksandr Lukaschenko während seiner Amtseinführung am 8. April 2006

Demnach verhängt die EU gegen mehr als 30 hochrangige belarussische Staatsvertreter ein Einreiseverbot. Die Liste führt Präsident Aleksandr Lukaschenko an, gefolgt vom Chef des belarussischen KGB, dem Justizminister, dem Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Parlaments und der Präsidentenadministration.

Milinkewitsch: Keine Wirtschaftssanktionen

Wirtschaftssanktionen werden derzeit nicht erwogen. Die EU hatte mehrfach betont, solche Maßnahmen würden in erster Linie die Bürger des Landes treffen. Der Vorschlag Polens, Bankkonten belarussischer Staatsvertreter in europäischen Banken zu sperren, fand auch keine Unterstützung. Bekanntlich produzieren belarussische Betriebe im Auftrag westlicher Firmen. Unter anderem werden in Belarus Militäruniformen für einige NATO-Länder hergestellt. Da in Belarus die Abwicklung internationaler Überweisungen in staatlicher Hand ist, ist es schwierig herauszufinden und zu beweisen, welches Konto persönlich einem belarussischen Beamten gehört.

Alexander Milinkewitsch in Straßburg

Aleksandr Milinkewitsch am 5. April 2006 in Straßburg

Über die Sanktionen sprach die EU auch mit dem Führer der belarussischen Opposition, Aleksandr Milinkewitsch. Er sagte in diesem Zusammenhang: "Wir sind, was Wirtschaftssanktionen betrifft, sehr vorsichtig, weil sie, wie die Geschichte gezeigt hat, vor allem die einfachen Menschen treffen. Außerdem ermöglichen sie dem Diktator, von einem Feind zu sprechen. Diktatoren mögen Feinde. Deswegen treten wir nach wie vor für konkrete Sanktionen ein, für solche, die konkrete Leute treffen, die gegen die Gesetze verstoßen, Menschen diskriminieren und unterdrücken. Wir denken, dass die Sanktionen gegen Belarus sehr effektiv sein werden. Wir wissen, wie hart dies die Beamten moralisch trifft, aber sie verdienen es so."

Minsk kündigt Gegenmaßnahmen an

Die EU-Sanktionen bewertet Minsk als "Unfähigkeit Washingtons und Brüssels, den deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen einer unabhängigen Nation zu achten". In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, dass die EU und die USA "die Wahl des belarussischen Volkes nicht ändern können – die absolute Mehrheit der belarussischen Bürger hat Aleksandr Lukaschenko zum Präsidenten gewählt". Minsk unterstreicht, auf die Entscheidung des Volkes werde mit Verboten reagiert. Das bedeute, dass "das Recht der Bürger von Belarus missachtet wird, in ihrem Land so zu leben, wie sie es möchten, und nicht nach fremden Vorstellungen". Die Haltung der EU und der USA sei "unzivilisiert", so das Außenamt. Zudem seien die Sanktionen "kurzsichtig" und "aussichtslos".

In der Erklärung des Außenministeriums wird betont, Belarus werde dazu gedrängt, als Antwort auf das Vorgehen der EU und der USA "entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die entsprechende Kategorien von Personen treffen werden". Noch hat Minsk nicht mitgeteilt, um welche Maßnahmen es sich genau handeln soll, wann sie in Kraft treten sollen und welche europäischen oder amerikanischen Politiker auf die "schwarze Liste" kommen.

Experte: Sanktionen lächerlich und symbolisch

Der belarussische Politikwissenschaftler Andrej Fedorow bezeichnete in einem Gespräch mit der Deutschen Welle die von Minsk angekündigten Gegenmaßnahmen als lächerlich. Seit langem habe kein hochrangiger europäischer Politiker Belarus besucht und in naher Zukunft seien auch keine Besuche zu erwarten.

Das EU-Einreiseverbot für belarussische Staatsvertreter hält Fedorow eher für symbolisch: "Diejenigen, die auf der Liste stehen, hatten selten die Möglichkeit, in die EU zu reisen. Das ist wohl eher in gewisser Weise eine Warnung an andere. Bekanntlich war erst eine viel längere Liste geplant."

Aleksandr Lukaschenko hat bisher auf das EU-Einreiseverbot nicht reagiert. Er hatte wohl noch im Vorfeld der Wahlen mit solchen Maßnahmen seitens der EU gerechnet. Denn noch vor den Wahlen erklärte er, er sei in Europa schon überall gewesen. Sein letzter offizieller Besuch in einem EU-Staat fand von zehn Jahren in Frankreich statt.

DW-RADIO/Russisch, 11.4.2006, Fokus Ost-Südost

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