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Fokus Osteuropa

"Belarus ist klar vor eine Entscheidung gestellt"

Stephan Malerius, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Belarus mit Sitz in Vilnius, sieht die belarussische Führung wegen des Kaukasus-Konflikts in einem Dilemma. Der Deutschen Welle erläutert er die Gründe.

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DW-Russisch: Minsk ist Moskau bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien bislang nicht gefolgt. Welche Gründe sehen Sie für das Verhalten der belarussischen Führung?

Stephan Malerius: Präsident Aleksandr Lukaschenko beziehungsweise die belarussische Regierung ist in einem Dilemma. Entweder werden sie zustimmen, also Südossetien und Abchasien anerkennen, aber dann werden sie sich automatisch die Kritik des Westens beziehungsweise der Amerikaner zuziehen. Oder aber sie werden die Provinzen nicht anerkennen, dann werden sie automatisch unter weiteren Druck von Russland geraten. Das heißt, dass es im Prinzip zwei Optionen gibt, aber es ist nicht klar, für welche sich Minsk entscheiden wird. Die erste Option wäre: Anerkennung von Abchasien und Südossetien. Das könnte aber beispielsweise bedeuten, dass die Amerikaner sich entscheiden werden, eine Rücknahme der Wirtschaftssanktionen und eine Verbesserung der bilateralen Kontakte erst einmal zurückzustellen. Die zweite Option wäre: Eine Anerkennung wird nicht erfolgen. Und wenn das der Fall sein sollte: Meines Wissens ist schon offiziell gedroht worden vom russischen Botschafter in Minsk, dass Belarus sich im nächsten Jahr auf einen erheblich höheren Gaspreis einstellen kann.

Lukaschenko möchte bekanntlich bessere Beziehungen zum Westen, aber auch einen niedrigen Gaspreis von Russland.

Das Problem ist, dass er nicht beides bekommen kann, auch wenn er im Prinzip beides haben möchte: sowohl einen niedrigen Gaspreis als auch eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Aber er muss sich für eines entscheiden. Es ist momentan wohl das Thema, das in den Regierungskreisen und in der Präsidialadministration am intensivsten betrachtet wird. Wahrscheinlich hat es noch nie eine Situation gegeben, in der die Führung in Minsk so klar vor eine Entscheidung gestellt worden ist, sich entweder für die eine oder andere Seite zu entscheiden.

Was denken Sie, wie wird sich Minsk entscheiden?

Das ist natürlich reine Spekulation. Ich kann mir vorstellen, dass Belarus sich auf eine ähnliche Position konzentrieren wird, wie das die zentralasiatischen Republiken plus China getan haben: Unterstützung von Russland bei seinem Vorgehen im Südkaukasus, aber keine Anerkennung der abtrünnigen Republiken. Aber es wird noch diskutiert darüber, ob die abtrünnigen Provinzen anerkannt werden oder nicht. Da hat sich Minsk noch nicht entschieden.

Das Gespräch führte Marina Nikititsch

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