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Fokus Osteuropa

Belarus: Gefestigte Staatsmacht, geschwächte Opposition

Es ist still geworden um Belarus. Während Präsident Lukaschenko weiter an seinem autoritären Kurs festhält, steckt die Opposition in der Krise. Fokus Ost-Südost zeichnet aktuelle Entwicklungen nach.

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Unter den wachsamen Augen der Staatsmacht: Straßenszene in Minsk

Alena Talapila ist eine von mehr als 3.000 belarussischen Bürgern, die nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen März auf dem zentralen Oktoberplatz zusammenkamen, um gegen das autoritäre Regime zu protestieren. Jetzt gibt die 21-jährige Studentin aus Minsk ihrem Ärger freien Lauf: „Es war eine große Enttäuschung“, sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Welle. „Man hat uns ermutigt, auf den Platz zu kommen. Dann standen wir da und warteten die ganze Zeit auf etwas. Aber es passierte gar nichts. Die Opposition hatte so eine große Chance. Doch anstatt sie zu nutzen, war sie mehr mit sich selbst und ihrer Strategie beschäftigt."

Auflösungserscheinungen im Oppositionslager

Eigentlich strebte die Opposition damals eine Revolution nach ukrainischem Muster an, doch im Laufe der Proteste Abends wurde den Demonstranten klar, wie weit sie noch von diesem Ziel entfernt sind. Noch nie habe sie die Oppositionsführer so schwach erlebt, sagt Alena. Erst Stunden später hätten sie sich blicken lassen, einen Plan hatten sie aber nicht. „Man hat uns einfach unserem Schicksal überlassen", so Alena. Seitdem haben viele ihr Vertrauen in die Opposition verloren. Die Widerstandsbewegung „ Zubr“, die im Frühjahr mit einem Zeltlager als Zeichen des Protests die offene Konfrontation mit Lukaschenko suchte, hat wenige Wochen danach ihre Selbstauflösung erklärt. Heute betont die ehemalige „ Zubr“-Aktivistin Irina Toustik: „Uns ist einmal mehr klar geworden, was Lukaschenko und sein System bedeuten. Wir bieten allen demokratischen Kräften an, sich zusammen zu tun, um unser gemeinsames Ziel - Demokratie - zu erreichen".

Konkurrenz statt Einigkeit

Bisher hat aber kaum jemand von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Die wenigen demokratisch orientierten Oppositionellen sehen sich häufig als Konkurrenten und kämpfen gegeneinander. In den letzten Jahren haben sie schon häufig versucht, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, doch der Erfolg blieb aus. So sieht es auch der belarussische Politologe Alexander Feduta: „Die Opposition in Belarus geht wie bei einem Feueralarm vor. Wenn sie Feuer erkennt, fängt sie an, es zu löschen. Lukaschenko hingegen handelt immer nach einem strikten Plan und weiß genau, was er morgen macht. Gerade deswegen gelingt es ihm immer wieder die Opposition zu besiegen."

Enttäuscht davon sind nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Opposition selbst. Alexander Dobrovolski von der „ Vereinigten Bürgerpartei" kennt die Verstrickungen im Oppositionslager aus erster Hand. Als stellvertretender Vorsitzender spielte er bei der Bildung einer demokratischen Koalition eine zentrale Rolle. Doch ihr Konzept ging nicht auf. Zu unterschiedlich waren die Interessen der Beteiligten - von Kommunisten bis Nationalisten, die untereinander hoffnungslos zerstritten waren. Neue Ideen wurden zwar gerne angenommen, aber nicht konsequent umgesetzt, so Dobrovolski: „Im Oppositionslager gibt es einige Kommunikationsschwierigkeiten. Keiner fühlt sich für die Umsetzung der gemeinsamen Strategie verantwortlich. Nach der Präsidentschaftswahl sprechen alle von einer Krise."

Führungsfigur gesucht

Der Ausweg aus dieser Krise ist noch nicht in Sicht, denn im Oppositionslager mangelt es noch immer an einer charismatischen Führungspersönlichkeit. Der gemeinsame Präsidentschaftskandidat, Alexander Milinkewitsch, wird zwar von seinen Anhängern als Symbolfigur gesehen, aber sein Einfluss schwindet nach und nach, sagt der Politologe Alexander Feduta: „Man versucht jetzt, die Rolle Milinkewitschs zu mindern und deutlich zu machen, dass er bloß eine Marionette war, die extra für die Präsidentschaftswahl geschaffen wurde. Dies stellt die ganze demokratische Bewegung in Frage."

Ein unhaltbarer Zustand, meint der politische Analytiker Sergej Pankowskij. Seit 12 Jahren beobachtet er die Aktivitäten der Opposition in Belarus und kennt all ihre Schwächen. Es sei schon längst der Zeitpunkt gekommen, über gemeinsame Ziele nachzudenken, betont Pankowskij: „Die Opposition steht vor einem Dilemma: Entweder sie verfolgt ihren alten politischen Kurs, der sich 12 Jahre lang als nicht effektiv erwiesen hat, oder sie arbeitet grundsätzlich neue strategische Ideen aus."

Neue Strategien

Alexander Dobrovolski von der „ Vereinigten Bürgerpartei" spricht sich für die zweite Variante aus. Das Wichtigste sei, die richtige Taktik zu wählen und durchzuziehen. Je einfacher die neue Strategie, desto effektiver, so seine Meinung: „Wir müssen schwache Stellen des Regimes finden und sie ausnutzen. Belarus stehen einige Krisen bevor - eine energetische, eine politische und eine wirtschaftliche. Die Beziehungen zu Russland sind angespannt und deren Verbesserung ist nicht in Sicht. Wir als Opposition müssen all diese Krisen ausnutzen, um das Regime zu schwächen."

Wunsch nach Demokratie bleibt stark

Alle Probleme der Opposition ändern jedoch nichts daran, dass in Belarus der Wunsch nach demokratischen Veränderungen weiter wächst. Trotz vieler Enttäuschungen und Niederlagen hätten die letzten Präsidentschaftswahlen und die nachfolgenden Proteste die Gesellschaft geöffnet, meint die Aktivistin der aufgelösten Widerstandsbewegung „ Zubr", Irina Toustik. Es habe sich einiges geändert, vor allem im Bewusstsein der Menschen, die ihre Angst endlich überwunden hätten und voller Hoffnung in die Zukunft schauten: „Das war eine geistige Revolution, der erste Schritt zu großen Veränderungen. Das, was ich auf den Straßen erlebe, stimmt mich fröhlich: Viele Menschen - jung und alt - tragen blaue Bänder und Abzeichen für die Freiheit. So bekennen sie sich öffentlich zu den demokratischen Werten. Es ist eine einzigartige Situation. Wir haben schon so viel erreicht: über uns spricht man in Europa und in den USA, es wurden Sanktionen gegen die Beamten eingeführt. In Europa hat man gesehen, dass es in Belarus sichtbare Proteste gibt, dass es Menschen gibt, die in einem freien Land leben möchten".

Olja Melnik

DW-RADIO, 14.7.2006, Fokus Ost-Südost

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