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Fokus Osteuropa

Belarus: Freilassung von Aleksandr Kosulin gefordert

Belarussische Menschenrechtler beklagen, dass in Belarus immer noch politische Häftlinge einsitzen. Sie wollen nun mit einer Kampagne den Druck auf die Behörden erhöhen und so die Freilassung von Regimegegnern erreichen.

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Aleksandr Kosulin seit Mitte 2006 inhaftiert

Nach Ansicht belarussischer Menschenrechtler ist trotz der jüngsten Freilassungen inhaftierter Oppositioneller die Lage politischer Gefangener in Belarus insgesamt unverändert. Das Mitglied der Bürgerrechts-Organisation Gesellschaftliche Kommission, Igor Rynkewitsch, meint, die Staatsmacht veranstalte einen "Handel mit politischen Gefangenen": "Erst werden Strafsachen erfunden, und später werden die Menschen vor den Augen des Westens pompös wieder freigelassen." Rynkewitsch, der einst als Rechtsanwalt den derzeit inhaftierten ehemaligen Rektor der Belarussischen Staatlichen Universität Aleksandr Kosulin vertrat, unterstrich, dass die belarussische Führung nach dem Prinzip handele: "Einen Schritt nach vorne, zwei zurück." Aus seiner Sicht nehmen die Repressionen gegen Andersdenkende in Belarus zu.

Weitere Freilassungen erwartet

Die Tochter des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Kosulin, Olga, rechnet hingegen mit der Freilassung inhaftierter Regimegegner: "Es ist offensichtlich, dass die Behörden jetzt alle politischen Gefangenen freilassen werden, und wir müssen begreifen, dass der Führung unseres Landes einfach keine andere Wahl bleibt." Es stelle sich nur die Frage, auf welche Weise die Freilassungen vorgenommen würden. "Wir werden nach wie vor leicht unter Druck gesetzt, damit Kosulin ein Begnadigungsgesuch unterschreibt, um ihn dann auf der Grundlage eines solchen Gesuchs freilassen zu können", so die Tochter des inhaftierten Oppositionellen. Kosulin wurde im Juli 2006 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde Rowdytum und die Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung vorgeworfen.

Druck auf Behörden erhöhen

Kosulins ehemaliger Rechtsanwalt Rynkewitsch erläuterte, Kosulin werde im Gefängnis von Vitebsk als Straftäter betrachtet, als jemand, der die innere Ordnung des Landes gefährde. Allerdings sei im belarussischen Strafgesetzbuch vorgesehen, dass die Gefängnisleitung solche Strafen aufheben dürfe, als moralischen Anreiz. Gerade darauf besteht Kosulins Verteidigung. Deswegen, so Rynkewitsch, habe man sich entschieden, eine internationale Kampagne zu starten – es sollten Briefe, Erklärungen und Resolutionen internationaler und belarussischer Organisationen an die Strafvollzugs-Behörden und auch direkt an die Gefängnisleitung gerichtet werden. Darin solle gefordert werden, die Disziplinarstrafen gegen Kosulin aufzuheben. Außerdem solle gemäß den Strafgesetzen beim Gericht beantragt werden, Kosulins Reststrafe abzumildern.

Konsequenten Einsatz verlangt

Oleg Woltschek, Jurist und für Kosulin tätig, erklärte, die Parlamentarische Versammlung des Europarates habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass derzeit europäische Experten ein juristisches Gutachten zum Fall Kosulin erstellen würden. Und die Koordinatorin der Gesellschaftlichen Kommission zur Freilassung Kosulins, Raisa Michajlowskaja, sagte, die aktive Tätigkeit ihrer Organisation, die sich mit der Freilassung belarussischer politischer Häftlinge befasse, müsse aktiv fortgesetzt werden. Im Gefängnis sitzt derzeit neben Kosulin unter anderem der Oppositionspolitiker Andrej Klimow, der verurteilt wurde, weil er in einem Internetartikel Präsident Aleksandr Lukaschenko beleidigt haben soll. Weiter in Haft sind auch die Aktivisten der Jugendbewegung Initiativa, Andrej Kim, und der Journalist Aleksandr Sdwischkow.

Gennadij Konstantinow, DW-Belarus

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