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Fokus Osteuropa

Belarus: Führende Oppositionspolitiker in Haft

Die belarussischen Behörden haben auf die Aktion "Tschernobyl-Weg" vom 26. April mit Festnahmen reagiert. Ins Gefängnis muss auch Oppositionsführer Aleksandr Milinkewitsch. Die genaue Anzahl der Verurteilten ist unklar.

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Polizei-Fahrzeuge standen während der oppositionellen Aktion "Tschernobyl-Weg" in Minsk bereit

Die Veranstalter der Aktion "Tschernobyl-Weg" sollen angeblich von dem Plan, der von den Minsker Behörden vorgeschlagen wurde, abgewichen sein und die Kundgebung nach eigenem Szenario durchgeführt haben. Festgenommen wurden am 26. und 27. April praktisch alle Führer der demokratischen Parteien. Ihnen wird vorgeworfen, einen nicht genehmigten Marsch und eine nicht genehmigte Kundgebung organisiert zu haben.

Milinkewitsch: Staatsmacht zittert

Weißrussland Alexander Milinkewitsch

Aleksandr Milinkewitsch

Der Führer der Vereinigten demokratischen Kräfte von Belarus, Aleksandr Milinkewitsch, wurde am Vormittag des 27. April in der Redaktion der Wochenzeitschrift "Belarussen und Markt" festgenommen. Schon zwei Stunden später wurde er von einem Minsker Bezirksgericht zu 15 Tagen Haft verurteilt, wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung am 26. April vor dem Gebäude des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Der Anklage zufolge soll Milinkewitsch dort "seinen Standpunkt zur bestehenden Staatsordnung in der Republik Belarus" geäußert und die Versammelten aufgefordert haben, auf den Bangalor-Platz zu gehen.

Milinkewitsch bezeichnete vor Journalisten im Gerichtsgebäude das Urteil als politisch motiviert. Es sei typisch für die heutige Staatsmacht. Er sagte: "Es gab keinen Grund für die Verurteilung. Das sind politische Prozesse. Wir haben der Miliz geholfen. Als ich in der Staatsanwaltschaft gewarnt wurde, habe ich gesagt, wir sollten es gemeinsam so machen, dass die Menschen in aller Ruhe den Ort wechseln. Sie können nicht ohne die Angst leben, sie sind erschrocken. Sie wollen uns einschüchtern, dabei zittern sie selbst."

Vorwurf: Staatsfeindliche Losungen

Der Vorsitzende der Partei Belarussische Volksfront, Winzuk Wetscherko, wurde ebenfalls zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil er die Aktion "Tschernobyl-Weg" organisiert hatte. Die Aktion, an der bis zu 10.000 Menschen teilgenommen hatten, war von den Behörden genehmigt worden. Die Miliz behauptet aber, dass die Demonstranten von der festgelegten Marschroute abgewichen seien und ohne Genehmigung eine Kundgebung veranstaltet hätten. Mitarbeiter der Miliz sagten vor Gericht als Zeugen aus. Sie erklärten, der Führer der Belarussischen Volksfront habe "staatsfeindliche Losungen" gerufen.

Zeitplan stimmte, Details nicht

Am 27. April wurde auch der Führer der Kommunisten, Sergej Kaljakin, sowie der Führer der von den Behörden aufgelösten Arbeitspartei, Aleksandr Buchwostow, festgenommen. Er wurde ebenfalls zu 15 Tagen Haft verurteilt. Kaljakin muss hingegen für 14 Tage ins Gefängnis, wegen der Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Aktion. Er betrachtet sich als unschuldig. Er betonte: "Die Behörden bestehen vor allem darauf, dass die Veranstaltung nicht genehmigt war. Aber es gibt einen Beschluss des städtischen Exekutivkomitees und im Zeitplan stimmt alles überein. Das einzige, was nicht übereinstimmt, sind Details. Sie sagen, es hätte keine Informationsveranstaltung geben dürfen."

Lebedko: Regime ist Hauptterrorist

Anatolij Lebedko

Anatolij Lebedko

Der Führer der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebendko, wurde noch am 25. April, also einen Tag vor der Aktion "Tschernobyl-Weg", von Mitarbeitern des KGB festgehalten. Neun Stunden lang war sein Schicksal unbekannt. Auf einer Pressekonferenz berichtete Lebedko später, er sei mit dem Gesicht auf den Asphalt niedergeworfen und geschlagen worden. Lebedko sagte: "Mir wird Terrorismus vorgeworfen, man droht mit schlimmsten Folgen, bis hin zur Erschießung. Aber das Regime selbst führt sich als Hauptterrorist auf und wir alle sind dessen Geiseln." Den Zwischenfall bewertet Lebedko als weiteren Einschüchterungsversuch. Grund für die Operation des Geheimdienstes sei seine Initiative, einen internationalen Bürger-Gerichtsprozess gegen das Lukaschenko-Regime durchzuführen.

Sergej Pantschenko, Pawljuk Bykowskij
DW-RADIO/Russisch, 27.4.2006, Fokus Ost-Südost

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