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Fokus Osteuropa

"Belarus erschwert Dialog mit OSZE und EU"

Litauen, das den OSZE-Vorsitz inne hat, bedauert die Schließung des OSZE-Büros in Minsk. Mit der Suche nach Kompromissen will Vilnius die Spannungen um Belarus entschärfen, so der Europa-Abgeordnete Justas Paleckis.

Portrait des litauischen Europaabgeordneten Justas Paleckis (Foto: DW)

Justas Paleckis bedauert die Schließung des OSZE-Büros in Minsk

DW-WORLD.DE: Wie wichtig war die Arbeit des OSZE-Büros in Minsk und welche Folgen hat die von den belarussischen Behörden beschlossene Schließung des Büros?

Schild des geschlossenen OSZE-Büros in Minsk (Foto: AP)

OSZE kritisierte Präsidentenwahl in Belarus

Justas Paleckis: Ich war oft in dem Büro und mein Eindruck war, dass die Diplomaten, die dort tätig waren, sehr ausgewogen und vorsichtig an akute Probleme herangegangen waren. Sie hatten nie übertrieben. Deswegen bedauere ich sehr, dass das offizielle Minsk so entschieden hat. Dies bedeutet meiner Meinung nach, dass Belarus seine Möglichkeiten für einen Dialog über Menschenrechte einschränkt. Minsk möchte sich jetzt in seinen Kontakten zur OSZE auf andere Themen konzentrieren, nicht nur auf Menschenrechte, obwohl dies für Belarus am wichtigsten wäre. Ich glaube, dass die Entscheidung, das Minsker Büro zu schließen, den Dialog zwischen der OSZE und Belarus, aber auch zwischen der EU und Belarus erschweren wird.

Wie wird Litauen auf die Schließung des Büros reagieren?

Litauen hat am 1. Januar den OSZE-Vorsitz übernommen, und als Vorsitzender kann das Land nicht sehr kategorisch reagieren. Seine Aufgabe ist, Kompromisse zu suchen, um alle OSZE-Staaten zu einen und Lösungen zu finden, die zumindest die Mehrheit zufrieden stellt. Litauen reagiert natürlich mit Bedauern und hofft, dass Minsk seine Entscheidung überdenkt. Aber entsprechende Signale sind aus Minsk nicht zu vernehmen.

Vor den Präsidentschaftswahlen hatte sich Vilnius um den Dialog mit Minsk bemüht. Nach den Wahlen und auch wegen der Unterdrückung der Opposition haben sich nun einige europäische Politiker für Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Würde sie auch Litauen unterstützen?

Europakarte mit den EU-Staaten und den Mitgliedsländern der Östlichen Partnerschaft (Grafik: DW)

Belarus gehört der EU-Ostpartnerschaft an

Litauen wird sich einer Entscheidung der Mehrheit der Länder im Rahmen der EU nicht widersetzen. Aber noch einmal, Litauen wird als OSZE-Vorsitzender nach Kompromissen suchen. Und wenn Belarus konkrete Schritte unternimmt, insbesondere die politischen Gefangenen freilässt und genau klärt, was am Wahltag, dem 19.12.2010 geschehen ist, dann schließe ich nicht aus, dass Litauen sich dafür einsetzen wird, dass die EU keine Sanktionen verhängt. Aber der heutigen Situation nach zu urteilen ist es sehr wahrscheinlich, dass Sanktionen folgen werden.

Welche Schwerpunkte wird der litauische OSZE-Vorsitz im Verhältnis zu Belarus setzen?

In diesem Jahr fährt Litauen sozusagen dreigleisig. Einmal sind es die bilateralen Beziehungen: Litauen ist an der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit Belarus interessiert, vor allem in der Wirtschaft. Außerdem will es die politische Entwicklung in Belarus fördern, und zwar in Richtung Stärkung der Demokratie. Darüber hinaus ist Litauen eines der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die dritte Rolle ist der OSZE-Vorsitz, der Litauen besondere Verantwortung auferlegt. Alle diese Bereiche werden in gewissem Maße miteinander verflochten sein. Vilnius wird versuchen, die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Es wird sich maximal bemühen, die derzeitige angespannte Situation um Belarus zu entschärfen. Aber zugleich wird Litauen nicht vergessen, dass Werte wie Menschenrechte und Demokratie das Fundament der Beziehungen sein müssen.

Das Interview führte Viktoria Sarjanka / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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