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Fokus Osteuropa

Belarus: Erinnerung an umstrittenes Referendum

Belarus gilt als Europas letzte Diktatur. Den Anfang dafür legte Präsident Aleksandr Lukaschenko vor zehn Jahren, am 24. November 1996 - mit einem Verfassungsreferendum, das seine Kompetenzen bedingungslos ausweitete.

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Wurden die Ergebnisse des Urnengangs gefälscht?

Aleksandr Lukaschenko hält sich nicht für einen Diktator. Im Jahr 1994 wurde er als Oppositionskandidat mit absoluter Mehrheit der Stimmen zum Staatsoberhaupt gewählt. Es war damals in der Tat eine demokratische Wahl, bestätigt der Politologe Walerij Karbalewitsch: "Lukaschenko nutzte die Stimmung in der belarussischen Bevölkerung aus. Er machte den Menschen klar, dass am gesunkenen Lebensniveau in Belarus nicht der Zerfall der Sowjetunion, sondern die ersten demokratischen Reformen schuld waren. Seinen Wählern versprach er, ihnen die guten alten Zeiten zurückzugeben und die Schuldigen zu bestrafen, die im Zuge der Privatisierung das Staatseigentum geraubt hätten. Diese populistischen Parolen haben ihre Wirkung nicht verfehlt." Lukaschenko erhielt mühelos mehr als 80 Prozent der Stimmen.

Politologe Karbalewitsch erläutert weiter: "Nach zwei Jahren seiner Amtszeit bemerkte Lukaschenko allerdings, dass die Verfassung ihm bei vielen Fragen oft im Wege steht. Um mehr Kompetenzen zu erlangen, beschloss Lukaschenko das Grundgesetz zu ändern und machte einen entsprechenden Entwurf. Das Parlament stellte sich zwar dagegen, konnte aber das Verfassungsreferendum nicht mehr verhindern". Die Fragen seien damals so geschickt formuliert gewesen, dass die meisten Bürger sie gar nicht verstanden hätten. Dabei verlief das Referendum keinesfalls demokratisch. Die internationalen Beobachter registrierten schon im Vorfeld zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht. Karbalewitsch betont: "Die Auszählung der Stimmen wurde vielerorts gefälscht. Die Ergebnisse des Referendums sollten noch im Parlament beraten werden. Lukaschenko verzichtete aber darauf und ließ eine kleine Gruppe von Abgeordneten, die ihm nahe standen, seine Ergebnisse für rechtskräftig erklären."

"Auf einmal unterlag alles dem Präsidenten"

Der Oppositionspolitiker und damalige Parlamentsabgeordnete Anatolij Lebedko gehörte zu denjenigen, die dieses Referendum für rechtswidrig erklärten und lautstark dagegen protestierten. Doch es hatte keinen Sinn mehr, sagt Lebedko: "Das war eine richtige Machtergreifung. Lukaschenko und sein Umfeld haben das Grundgesetz missachtet und sich selbst das Recht gegeben, ein Referendum durchzuführen, um die Verfassung zu ihren Gunsten zu ändern. Diese Kompetenz lag ausschließlich beim Parlament. Das bestätigte auch das Verfassungsgericht. Wenige Tage darauf wurde es aufgelöst."

Das Verfassungsreferendum habe das Land radikal verändert, so Lebedko. Das Parlament wurde de facto aufgelöst und durch eine so genannte Nationalversammlung ersetzt, auf deren Beschlüsse der Präsident ein Vetorecht hat. Lukaschenkos Verordnungen wurden den Gesetzen übergeordnet. Seine Amtszeit habe Lukaschenko um zwei weitere Jahre verlängert. Auf einmal unterlag alles dem Präsidenten, sagt Lebedko. Für ihn persönlich begannen auch andere Zeiten: "Seit dem Referendum muss ich wesentlich mehr und härter arbeiten. Viele meiner ehemaligen Kollegen sind spurlos verschwunden. Ich selbst war auch schon mehrere Male im Gefängnis, gegen mich liefen schon viele Gerichtsverfahren".

Immer mehr politische Gefangene

Rechtsanwalt Garry Pogonjajlo konnte Lebedko nicht immer helfen, denn auch die Richter wurden direkt vom Präsidenten eingesetzt. Seit dem Verfassungsreferendum wird Pogonjajlo mit solchen Fällen buchstäblich überhäuft. Seine Mandanten sind in der Regel Oppositionspolitiker und kritische Journalisten, die immer wieder vor Gericht gebracht werden. Pogonjajlo betreut auch die Fälle verschwundener Politiker. Für ihr Verschwinden macht er das Regime verantwortlich. Lukaschenkos Machtergreifung bezeichnet Pogonjajlo als ein Verbrechen: "Solange Lukaschenko und sein Umfeld an der Macht sind, wird dieses Verbrechen verübt. Sobald sich die politische Lage ändert, wird es eine Möglichkeit geben, sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen".

Neben seinem Job als Anwalt engagiert sich Pogonjajlo im belarussischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, die seit Jahren kurz vor der Schließung steht. Heute gebe es in Belarus 20 politische Gefangene. Ihre Zahl werde immer größer. Fast täglich laufen Gerichtsprozesse gegen Oppositionsaktivisten. Es gebe kein Grundrecht mehr, das nicht schon einmal verletzt wurde, beklagt Garri Pogonjajlo: "Meinungs- und Glaubensfreiheit, Minderheiten- und Demonstrationsrecht und so weiter. Heute werden die Bürger strafrechtlich verurteilt, wenn sie sich in einer nicht registrierten Organisation engagieren. Sie leisten dort soziale Arbeit und werden dafür vor Gericht gestellt".

Lukaschenko gibt sich unbeschadet

Präsident Lukaschenko selbst blickt auf die letzten zehn Jahre mit höchster Zufriedenheit zurück. In dieser Zeit habe er vieles für seine Bürger erreicht. Er bezeichnet sich als Vater des belarussischen Volkes. Die internationale Isolation scheint Lukaschenko nichts auszumachen. Er zieht eine zufriedene Bilanz: "In zehn Jahren ist es uns endlich gelungen, einen souveränen Rechtstaat aufzubauen. Im Prinzip hatten wir auch keine andere Wahl. Sonst wären wir schon längst Teil irgendeines Bündnisses. Viele halten mich für einen Diktator. Das ist falsch. Ich musste vieles alleine tun, weil ich keine qualifizierten Mitarbeiter um mich hatte. Ich sehe es als meine Aufgabe, diesen Staat an die Menschen anzupassen, damit sie sagen können: Das ist unser Staat, er arbeitet für uns. Das ist das wichtigste".

Damit kommt Präsident Lukaschenko bei vielen Menschen in Belarus immer noch sehr gut an. 40 Prozent der belarussischen Bürger stehen immer noch hinter ihm. Immerhin waren es vor zehn Jahren um die Hälfte mehr. Der Menschenrechtler Pogonjajlo sieht darin eine positive Tendenz: "Manche diktatorischen Regime können sehr lange bestehen. Aber Belarus liegt im Herzen Europas. Die politischen Ereignisse passieren hier sehr schnell, auch wenn jemand versucht, den Lauf der Geschichte zu bremsen. Keiner rechnete damals mit dem Zerfall der Sowjetunion, auch nicht mit der Orange Revolution in der Ukraine. In Belarus gibt es viele Optimisten, die für diese Idee arbeiten".

Olja Melnik
DW-RADIO, 23.11.2006, Fokus Ost-Südost