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Fokus Osteuropa

Belarus: Durchsuchungen bei Journalisten

Trotz der Kritik aus der EU und den USA an den jüngsten Repressionen gegen die Opposition dauern in Belarus landesweit Durchsuchungen in Redaktionen und Privatwohnungen unabhängiger Journalisten an.

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Presse im Visier der Behörden

Durchsucht wurden unter anderem die Redaktionen der kleinen Lokalzeitungen "Usgorak" und "Wybor" in der Stadt Gorki im Gebiet Mogilew. Der Computer von Chefredakteur Eduard Brokorew wurde beschlagnahmt. Mitarbeiter des KGB durchsuchten außerdem die Wohnung des unabhängigen Journalisten Igor Simbirew in Osipowitschi, wo sie alle vorhandenen Exemplare nichtstaatlicher Zeitungen "zur Begutachtung des Inhalts" mitnahmen. Auf die Frage des Journalisten, wann man ihm das beschlagnahmte Material wieder aushändigen werde, wurde geantwortet, darüber werde man innerhalb der nächsten drei Monate entscheiden.

Eine Garantie, persönliches Eigentum wirklich zurückzubekommen, gibt es nicht. Das beweist das Beispiel der unabhängigen Zeitung "Wolny gorad" aus Kritschewsk. Vor drei Jahren wurde in der Redaktion ein Computer beschlagnahmt, zur Begutachtung, wie es hieß. Bis heute wurde der Computer nicht zurückgegeben. Nach Angaben der Journalisten nutzen den Computer heute Mitarbeiter der Miliz vor Ort.

Journalisten erwarten weitere Probleme

Die Journalisten, die in den letzten Tagen festgenommen und vom KGB verhört wurden, stellen sich auf noch größere Probleme ein. Viele von ihnen wurden von KGB-Mitgliedern aufgesucht, die zivil gekleidet waren. Sie drangen unter verschiedenen Vorwänden in deren Wohnungen ein und verheimlichten anfangs ihre wahren Absichten.

Der unabhängige Journalist Gennadij Sudnik in Mogilew wurde von drei Majoren des KGB besucht. Diese gaben an, sie seien aufgrund einer gegen den Journalisten eingeleiteten Strafsache gekommen. Sie wollten sich einige Dinge und Dokumente anschauen. "Welche Dinge und Dokumente, wussten sie aber selber nicht", sagte Sudnik. "Später wurde dann klar, dass sie es auf den Computer abgesehen hatten, den sie auch mitnahmen", berichtete der Journalist.

Unter falschem Vorwand

Dass die Mitarbeiter des Geheimdienstes in die Wohnungen von Journalisten unter verschiedenen Vorwänden eindrangen, beweist auch der Fall der Journalistin Jelena Stepanowa aus Witebsk. "Mir wurde anfangs gesagt, es handele sich um eine Passkontrolle, aber dann kamen vier Mitarbeiter des KGB und zwei Militärs hinterher, die bei der Durchsuchung als Zeugen dienen sollten. Erst dann wurde mir ein Durchsuchungsbefehl für meine Wohnung vorgelegt", sagte Stepanowa. Mit der Wohnung seien die Behördenvertreter schonungslos umgegangen, berichtete sie: "Mich erschreckte, dass sie gleich ins Zimmer meiner 17-jährigen Tochter gingen und auch dieses total durchwühlten."

"Es klingelte an der Tür, und angebliche Mitarbeiter der Stadtwerke sagten, sie wollten die Zähler ablesen. Nach ihnen kamen gleich vier Mitarbeiter des KGB in Gomel und zwei Personen als Zeugen hinein", erzählte auch Anatolij Gotowtschiza, Leiter der Filiale des Belarussischen Journalistenverbandes in Gomel. Die KGB-Mitarbeiter hätten über drei Stunden lang seine Wohnung durchsucht. "Sie nahmen alle technischen Geräte mit, darunter einen Computer, eine Kamera, Speicherkarten und Disketten. Jetzt liegt mir eine Ladung vom KGB vor", so Gotowtschiza.

Gennadij Konstantinow

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