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Fokus Osteuropa

Belarus: Drei Gegenkandidaten für Lukaschenko

Die Zentrale Wahlkommission von Belarus hat vier Präsidentschaftskandidaten registriert. Gegen den Amtsinhaber Lukaschenko treten drei Vertreter von Oppositionsparteien an. Fokus Ost-Südost stellt sie vor.

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Am 19. März finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt

Vier Politiker haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission von Belarus alle Dokumente eingereicht, die für eine Zulassung als Präsidentschaftskandidat notwendig sind. Das sind der Führer der Liberaldemokratischen Partei, Sergej Gajdukewitsch, der Vorsitzende der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei "Gramada", Aleksandr Kosulin, der derzeitige Präsident Aleksandr Lukaschenko sowie der gemeinsame Kandidat der demokratischen Kräfte, Aleksandr Milinkewitsch. Am 17. Februar erhielten sie in Minsk ihre Zulassungsbescheinigungen. Bildjournalisten führender Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters, ITAR-TASS, France Press, aber auch Vertreter anderer Medien, durften an der Übergabe der Bescheinigungen an die Kandidaten nicht teilnehmen. Der Pressedienst von Präsident Lukaschenko teilte mit, nur Vertreter der belarussischen staatlichen Nachrichtenagentur BelTA dürften dort fotografieren.

Wahlkommission zeigt sich "gnädig"

Die meiste Zeit nahmen die Berichte der Gebiets-Kommissionen über die Unterschriftensammlungen der Kandidaten ein. Aufregung entstand, als der Sekretär der Zentralen Wahlkommission, Nikolaj Losowik, erklärte, Milinkewitschs Ehefrau habe vergessen, in ihrer Einkommenserklärung die Geldsumme anzugeben, die sie durch den Verkauf eines Automobils erhalten habe. Das wäre ein Grund gewesen, Milinkewitsch als Kandidaten nicht zuzulassen, aber die Zentrale Wahlkommission habe mehrheitlich entschieden, Milinkewitsch dennoch zu registrieren, betonte Losowik. Die Vorsitzende der Wahlkommission Lidija Jermoschina, unterstrich in diesem Zusammenhang, es sei unmöglich, die Wähler zu betrügen, die ihre Unterschrift unter die Anträge auf Zulassung der Kandidaten gesetzt hätten.

Milinkewitsch prangert Lukaschenko-Regime an

Alexander Milinkewitsch Weißrussland

Aleksandr Milinkewitsch

Milinkewitsch sprach als einziger der Kandidaten ausschließlich in belarussischer Sprache. Er sagte, der Entschluss, an den Wahlen teilzunehmen, sei ihm und seinen Beratern nicht leicht gefallen und fügte hinzu: "Regimegegner verschwinden, es gibt politische Häftlinge, Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien und unabhängige Gewerkschaften werden liquidiert und die unabhängige Presse ist praktisch vernichtet." Der Oppositionsführer erklärte, dass mehr Menschen Veränderungen wünschten, als angenommen würde. Abschließend verkündete er seinen Wahlslogan: "Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit".

Kosulin: Belarus zum Außenseiter geworden

Alexander Kozylin - Präsidentschaftswahl in Belarus

Aleksandr Kosulin

Als zweiter erhielt Aleksandr Kosulin seine Zulassung. Seine Ansprache dauerte länger als die vom Zeitplan vorgesehenen fünf Minuten. Der ehemalige Rektor der Belarussischen Staatlichen Universität sagte, 1994 sei es in Belarus zu einer bunten Revolution gekommen. Damals sei Aleksandr Lukaschenko zum ersten Präsidenten gewählt worden. Der Vorsitzende der Partei "Gramada" dankte Lukaschenko für die Bewahrung der Souveränität des Landes. Allerdings machte Kosulin danach darauf aufmerksam, dass das Land jetzt ein Außenseiter in der internationalen Arena sei. Er verlangte, dass das umstrittene Referendum aus dem Jahr 2004 vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden sollte. Durch dieses Referendum war das Verbot, dass ein und dieselbe Person nicht mehr als zwei Amtszeiten lang als Präsident regieren darf, aufgehoben worden. Nach dieser Äußerung rief Kosulin die Zentrale Wahlkommission auf, Lukaschenko zu den Wahlen nicht zuzulassen.

Gajdukewitsch will Stabilität erhalten

Sergej Gajdukewitsch

Sergej Gajdukewitsch

Sergej Gajdukewitsch erhielt als dritter seine Zulassung. Der Führer der Liberaldemokratischen Partei dankte den Wählern, die ihn mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Er betonte: "Ich setze mir die strategische Aufgabe, dass in Belarus Stabilität, Ordnung und für die Bürger ein würdiges Leben erhalten bleiben."

Lukaschenko: Volk wird eigenständig wählen

Alexander Lukashenko

Aleksandr Lukaschenko

Aleksandr Lukaschenko wurde als letztem die Kandidaten-Zulassung überreicht. Er dankte den Wahlkommissionen dafür, dass sich Belarus positiv von anderen Regionen in der Welt unterscheide, wo Wahlen häufig die Gesellschaft erschüttern würden. Lukaschenko äußerte die Überzeugung, dass die bevorstehenden Wahlen die belarussische Staatlichkeit weiter festigen werden. "Das belarussische Volk wird seinen Präsidenten eigenständig wählen, ohne Druck von außen, so, wie es in unserer Verfassung steht", sagte Lukaschenko. Er betonte abschließend: "Als derzeitiges Staatsoberhaupt garantiere ich das."

Pawljuk Bykowskij, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 17.2.2006, Fokus Ost-Südost

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