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Fokus Osteuropa

Belarus: Auch Internet gerät unter staatliche Kontrolle

Das Internet galt in Belarus lange als Sprachrohr der unabhängigen und regimekritischen Kräfte. Doch auch der letzte von der offiziellen Propaganda noch nicht erfasste Raum wird zunehmend eingedämmt.

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Per Gesetz gegen Internet-Nutzung?

In belarussischen Internetcafes werden die Besucher registriert. Sie müssen erst ihren Personalausweis vorlegen, bevor sie im Internet surfen dürfen. Jurij Sisser, Direktor des belarussischen Internetportals tut.by, erläuterte in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Speicherung persönlicher Daten von Internetcafe-Besuchern mit der Notwendigkeit begründet werde, Hacker bekämpfen zu müssen.

Kontrolle ohne großen Erfolg

Andrej Bostunez, stellvertretender Vorsitzender des belarussischen Journalistenverbandes, sagte der Deutschen Welle, die Behörden versuchten längst, das Internet unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Staatsmacht wolle mit Gesetzen oder administrativen Maßnahmen die Internet-Nutzung einzuschränken, aber bislang ohne großen Erfolg. Sisser meint, derzeit werde erprobt, wie die Verbreitung von Informationen im Internet und der Zugang zum Internet behindert werden könne.

Trickfilme im Visier der Behörden

Nach Ansicht von Botunez zählen die Reporter ohne Grenzen Belarus zu den Feinden des Internets, weil die Behörden Autoren von Internetseiten verfolgen, auf denen Zeichentrickfilme heruntergeladen werden können, deren Hauptfiguren dem belarussischen Präsidenten und Personen aus dessen engem Umfeld ähneln. Gegen die Autoren der Trickfilme laufen Ermittlungsverfahren. Sisser betonte, die Staatsmacht habe genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollte. Die Blockade der Seite mit den politischen Zeichentrickfilmen habe zur Folge gehabt, dass deren Besucherzahlen deutlich angestiegen seien. Bostunez erinnert daran, dass in Grodno im Jahr 2002 die Zeitung Pagonja geschlossen worden sei, unter anderem deswegen, weil sie Internet-Links veröffentlich habe. Außerdem würde heute in einigen Bildungseinrichtungen der Zugang zu „unerwünschten“ Internet-Seiten blockiert.

Jelena Danejka, Minsk

DW-RADIO/Russisch, 24.11.2005, Fokus Ost-Südost