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Fokus Osteuropa

Belarus: Ansprachen der Präsidentschaftskandidaten zensiert

Aus Erklärungen der Kandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin im staatlichen belarussischen Radio wurden die kritischsten Passagen herausgeschnitten. Die oppositionellen Kandidaten protestieren.

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Am 6. März hatten die Präsidentschaftskandidaten Aleksandr Milinkewitsch und Aleksandr Kosulin die letzte Gelegenheit vor den Wahlen, sich über die staatlichen Medien an die Wähler zu wenden. Aus den jeweils 30minütigen Erklärungen den beiden demokratischen Kandidaten wurden die kritischsten Passagen herausgeschnitten. Die Wahlstäbe beider Kandidaten haben beim staatlichen Rundfunk und bei der Zentralen Wahlkommission bereits Protest eingelegt.

Sieben Minuten fehlten

Am stärksten gekürzt wurde die Erklärung Aleksandr Kosulins, des ehemaligen Rektors der Belarussischen Staatlichen Universität. Ganze sieben Minuten erreichten den belarussischen Radiohörer nicht. Die Pressesprecherin des Wahlstabs Kosulins, Nina Schidlowskaja, sagte der Deutschen Welle, aus der Erklärung seien die selben Äußerungen Kosulins herausgenommen worden, die auch in der Fernseherklärung vom 2. März nicht vorgekommen seien. Dabei handele es sich um Zitate aus Oleg Alkajews Buch „Erschießungskommando“ über den Kommandeur der schnellen Sondereinsatz-Einheit SOBR, Dmitrij Pawlitschenko, Fakten aus der Biografie von Aleksandr Lukaschenko und dessen Söhnen, aber auch um Stellungnahmen zu den Ereignissen vom 2. März, als Kosulin verprügelt und festgenommen wurde.

Die Zensur ließ außerdem Zitate aus Lukaschenkos Äußerungen über Adolf Hitler für die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ aus dem Jahre 1995 nicht zu, die Kosulin in seiner Erklärung anführen wollte. Damals hatte Präsident Lukaschenko erklärt, die deutsche Ordnung in der Zeit der Herrschaft Hitlers entspreche seinem Verständnis von einer präsidialen Republik und der Rolle des Präsidenten in ihr. In der ursprünglichen Fassung von Kosulins Erklärung hieß es: „Das wurde vor zehn Jahren gesagt. Heute haben wir ihn, Lukaschenko, sein Verständnis umgesetzt in der Praxis. Was hat er aus unserem Land gemacht?“

Zensierte Biografien

Kosulins Wahlstab ist auch darüber erstaunt, dass die Tatsache aus Lukaschenkos Biografie, dass er in einem Gefängnis als Aufseher tätig war, im Radio nicht gesendet wurde. Die herausgeschnittene Passage lautet: „Man sagt nicht umsonst: Was man gelernt hat und was einem liegt... Lukaschenko hat zwei Jahre in einem Gefängnis als Aufseher gearbeitet, auch wenn er diese Tatsache in seiner Biografie verheimlicht. Vielleicht kommen daher seine Angewohnheiten? Aus dem Land hat er praktisch eine ‚Zone‘ gemacht, in jeglichem Sinne dieses Wortes.“

Nina Schidlowskaja unterstrich, die Staatsmacht habe Angst, dass die Öffentlichkeit von unansehnlichen Seiten der Vertreter der Staatsführung erfährt. Lukaschenkos persönliche Biografie und die der ihm nahestehenden Personen würden nicht einem breiten Publikum vorgestellt. Die Erwähnung, dass Lukaschenko einst in einem Gefängnis gearbeitet hatte, wurde längst von der offiziellen Internetseite des Präsidenten genommen. Warum die Vertreter der Staatsmacht versuchten, gewisse Dinge aus ihrem Leben zu verschweigen, müsse man nach Ansicht von Kosulins Pressesprecherin Lukaschenko selbst fragen.

Bildungslücken unerwünscht

Aus der Erklärung des Präsidentschaftskandidaten Milinkewitsch wurden vier Absätze herausgenommen, die sich auf Lukaschenkos Rede vor der Gesamtbelarussischen Volksversammlung beziehen. Lukaschenko hatte erklärt, der belarussische Humanist und Aufklärer Franzisk Skorina habe angeblich in Sankt Petersburg gelebt. Folgende Passage aus Milinkewitschs Erklärung fehlte: „Auf dieser Versammlung hat Lukaschenko Skorina erneut mit Füßen getreten. Er weiß nicht, dass Skorina 200 Jahre vor der Gründung Petersburgs gelebt hat. Er weiß nicht, dass Wasil Bykow keine Gedichte geschrieben hat. Ein solcher Mann soll uns regieren?“

Der Pressesprecher des Wahlstabs des gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte, Pawel Moschejko, sagte der Deutschen Welle, indem die Staatsmacht Milinkewitschs Erklärung zensiere, versuche sie zu vertuschen, dass sie ungebildet und schwach sei. Moschejko betonte, die staatlichen Propagandisten sollten sich für ihren Präsidenten schämen, einen Historiker ohne historisches Bewusstsein. „Der Präsident weiß nicht das, was jeder belarussische Schüler weiß“, betonte Moschejko.

Witalij Alechnowitsch

DW-RADIO/Russisch, 6.3.2006, Fokus Ost-Südost