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Europa

Beitrittsländer auf der Überholspur

Die Zielgerade EU-Beitritt ist in Sicht: Nach dem Kopenhagener Gipfel geben die neuen EU-Mitglieder noch einmal richtig Gas bei den Reformen. In punkto Wirtschaftswachstum haben einige den Rest sogar schon überholt.

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Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg wehen bald noch mehr Flaggen

In einigen Hauptstädten scheint man schon am Ziel: frisch gestrichene Fassaden, eine Boutique neben der anderen - in Estland, Lettland und Litauen wächst die Wirtschaft jährlich um mehr als fünf Prozent. Deutschlands Wirtschaftswachstum dümpelt im Vergleich bei unter einem Prozent. Und die baltischen Staaten sind zwar die Musterkandidaten, aber keine Ausnahme: Internationale Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass auch in den osteuropäischen Beitrittsländern die Wirtschaft zwei Prozent schneller wachsen wird, als in der EU. Die Aufholjagd ist also in vollem Gange.

Schlaglöcher auf der Erweiterungsspur

Doch mit der Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April 2003 beim EU-Gipfel in Athen ist es trotzdem nicht getan. Wann die Einkommensunterschiede zwischen dem alten und dem neuen Europa aufgehoben sein werden, ist nicht abzusehen. Selbst Spitzenreiter Slowenien wird im Jahr 2015 das EU-Niveau beim Bruttoinlandsprodukt noch nicht erreicht haben. Überalterte Bürokratie, ein träges Justizwesen und ausufernde Korruption erschweren die Anpassung an den Rest der Union.

Kopenhagen ebnete den Weg

Trotzdem: Nachdem sich die Regierungschefs am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen über die heiß umstrittenen Finanzfragen geeinigt haben, ist die Wirtschaft kein Hindernis für die Erweiterung mehr. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels: Zwischen 2004 und 2006 gibt es für die Beitrittsländer ein Finanzpaket von 40 Milliarden Euro. Polen, das vehement mehr Geld gefordert hatte, erhält schnell und unbürokratisch eine Milliarde Euro. Die übrigen Bewerber bekommen Haushaltshilfen von bis zu 300 Millionen Euro.

Auch im Agrarstreit fand man in Kopenhagen eine Lösung: Die Bauern in den neuen Mitgliedsstaaten werden in den ersten Jahren höchstens 35 Prozent der EU-Direkthilfen erhalten. Die nationalen Regierungen dürfen aber Trostgeld drauflegen. Über das umstrittene Beitrittsgesuch der Türkei wird später entschieden: Die Europäische Kommission prüft Ende 2004 die Fortschritte bei den Reformen im Land. In Kopenhagen haben die alten und zukünftigen EU-Länder die größten Hindernisse der EU-Osterweiterung zwar aus dem Weg geräumt. trotzdem gibt es noch ungelöste Fragen.

EU und nicht EU

Die Mittelmeerinsel Zypern ist noch immer geteilt und auch ein UN-Friedensplan hat den Riss zwischen der türkischen und griechischen Bevölkerung der Insel nicht kitten können. Die Wahl des Hardliners Tassos Papadopoulos Mitte Februar 2003 zum Präsidenten der griechischen Bevölkerung Zyperns hat die Chancen für eine Einigung verschlechtert: Er steht für die unversöhnliche Haltung der Inselgriechen, und fordert weitreichende Änderungen am bereits umstrittenen Plan der Vereinten Nationen. Nach heutigem Stand wird Zypern zwar in die EU aufgenommen werden, das EU-Recht soll allerdings nur für den griechischsprachigen Teil der Insel gelten.

Ende offen

Ein Hindernis gibt es noch bei der EU-Osterweiterung: Vor und nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen werden in den Kandidatenländern Referenden abgehalten: Das Volk stimmt ab über den EU-Beitritt. Obwohl in den meisten Ländern eine Zustimmung als sicher gilt, gibt es auch Wackelkandidaten, wie zum Beispiel Malta. So könnte die EU-Erweiterung zu guter Letzt doch noch kleiner ausfallen, als gedacht.