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Europa

Beitrittskandidaten auf Brüsseler Parkett

Der Konvent ist nicht nur eine Versammlung von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, auch die Beitrittskandidaten sind dabei. Zwölf mittel- und osteuropäische Staaten - sowie Malta - haben Vertreter nach Brüssel entsandt.

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Am EU-Konvent dürfen die Beitrittsländer teilnehmen, denn, was der Konvent im kommenden Jahr an Vorschlägen zur Zukunft Europas beschließen wird, betrifft diese Staaten ebenso, wie die bisherigen Mitglieder. Doch blockieren dürfen sie den Konvent nicht. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Laeken so beschlossen.

Was das in der Praxis aber nun heißt, weiß keiner so genau. Auch am Mittwoch (27. Februar), einen Tag vor Beginn des Konvents, konnte der slowakische Regierungsvertreter Juraj Migas nicht sagen, welche Rechte sein Land im Konvent haben wird. Trotzdem wertet er es immerhin als einen Fortschritt, überhaupt dabei zu sein. "Ich glaube, dass alle Regierungen in den Kandidatenstaaten, in den Mitgliedsstaaten und die Vertreter der europäischen Institutionen, wissen, dass das ein sehr wichtiger, historischer Schritt ist. Und ich glaube, dass dieser Konvent eine Brücke zwischen der heutigen und der künftigen Europäischen Union bauen kann."

Die Slowaken sind gut vorbereitet

Wie sich die Beitrittsländer an der Gestaltung der europäischen Zukunft beteiligen sollen, ist zwar ist noch nicht klar - doch vorbereitet haben sich die Slowaken auf jeden Fall gut: Schon seit Mai 2001 tagt in der slowakischen Hauptstadt Bratislava regelmäßig ein nationaler Konvent. Er soll die slowakische Position im EU-Konvent vorbereiten.

Beteiligt sind nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Kirchen, Journalistenverbände und andere Gesellschaftsgruppen. Auch wenn deren Meinungen über die Zukunft Europas zum Teil weit auseinandergehen, einig sind sich die Slowaken in einem Punkt, weiß Juraj Migas: "Wir möchten gerne ein neues Europa haben, in dem auch die kleinen Nationen, die kleinen Staaten - wie die Slowakei - eine Position haben, die es ihnen ermöglichen wird, aktiv zu sein in der Europa-Politik".

Vorschläge für Reform des Europäischen Parlaments

Auch das Europäische Parlament sei dringend reformbedürftig, sagt Migas. Er schlägt vor, die Parlamentarier künftig direkt und nach einem einheitlichen europäischen Wahlgesetz zu bestimmen. Ansonsten, so seine Befürchtung, sei das Projekt Europa den Bürgern in Mittel- und Osteuropa kaum zu vermitteln. Zwar seien die Slowaken nach seiner Einschätzung ein Europafreundliches Volk, doch in den anderen Beitrittsländern sei die Bevölkerung noch lange nicht von den Segnungen des Beitritts zur Europäischen Union überzeugt.

Ist genug Raum für die Beitrittsländer da?

Es ist fraglich, ob die EU-Mitgliedstaaten den Beitrittsländern im Konvent genug Raum für ihre Vorstellungen von einer Reform geben werden. In Brüssel befürchten viele, dass die 15 EU-Mitglieder genug damit zu tun haben werden, die eigenen Gegensätze zu überbrücken. Ganz außen vor lassen können die Alteuropäer die Beitrittskandidaten aber auch nicht. Schließlich sieht der Zeitplan vor, schon 2004 weitere zehn Kandidaten aufzunehmen. Sollte dieser Zeitplan eingehalten werden, dann wären die neuen Mitglieder auch voll stimmberechtigt, wenn es darum geht, die Reformvorschläge des Konvents im Kreis der Regierungschefs zu beschließen.