Gespaltenes Bündnis
2. Dezember 2008
Wie schnell sollen die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden? Und sollen sie überhaupt dem Bündnis beitreten? Diese Frage beschäftigt die NATO, die beiden Bewerberländer und Russland schon lange. Beim NATO-Gipfel im April dieses Jahres in Bukarest hatte Präsident George Bush ein leidenschaftliches Plädoyer für einen NATO-Beitritt gehalten.
Zuvor sollten beide Länder in den sogenannten Membership Action Plan oder MAP, die Vorstufe für den Beitritt, aufgenommen werden: "Wenn sich beide auf eine NATO-Mitgliedschaft zubewegen, ist das im Interesse aller Bündnismitglieder und wird Sicherheit und Freiheit in dieser Region und weltweit voranbringen", so Bush.
Bedenken aus Berlin und Paris
Das ging mehreren anderen Regierungen zu schnell, zum Beispiel der deutschen und französischen. In der Schlusserklärung stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter das Ziel, dass grundsätzlich beiden Ländern die NATO offenstehe, dem MAP verweigerte sie aber die Zustimmung. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es allerdings noch zu früh ist", sagte Merkel.
Als Georgien und Russland im August einen kurzen Krieg gegeneinander führten, gingen die Meinungen innerhalb der NATO auseinander, ob man in Bukarest richtig oder falsch gehandelt habe. Die einen sagten, wäre Georgien im August NATO-Mitglied gewesen, hätte das die gesamte Allianz in einen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen mit Russland geführt. Andere, etwa die Amerikaner, meinten, eine Mitgliedschaft hätte einen Krieg gerade verhindert. Noch im Oktober hatten die USA auf eine rasche Aufnahme Georgiens gedrängt.
Amerikanischer Kurswechsel?
Doch plötzlich hört sich das aus Washington völlig anders an. Außenministerin Condoleezza Rice vor wenigen Tagen: "Georgien und die Ukraine sind für eine Mitgliedschaft nicht reif. Das ist ganz klar."
Das klingt zunächst genau wie das, was Bundeskanzlerin Merkel in Bukarest gesagt hat. Doch es scheint nach den Worten von Rice, dass die Amerikaner keineswegs vom Ziel einer raschen Mitgliedschaft abgerückt sind, sondern nur die Taktik geändert haben. "Die Haltung der USA haben wir in Bukarest so dargestellt, dass wir glaubten, dass der MAP ein Weg ist, um Länder auf die Mitgliedschaft vorzubereiten", sagte Rice. "Aber es gibt andere Wege dahin. Polen und Tschechien zum Beispiel hatten nie einen MAP."
Die Kommissionen tagen
Den Membership Action Plan gibt es seit 1999. In jenem Jahr waren Polen, Tschechien und Ungarn beigetreten. In dieser Vorstufe zur Mitgliedschaft muss das Bewerberland nachweisen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und das Militär demokratischer Kontrolle untersteht.
Die Alternative zum MAP, von der Rice jetzt spricht, sind die schon bestehende NATO-Ukraine-Kommission beziehungsweise die NATO-Georgien-Kommission. Und in Berlin und anderswo besteht der Verdacht, die USA wollten den Beitrittsprozess ohne den MAP sogar beschleunigen. In diesem Fall würde Rice in Brüssel bei mehreren Regierungen auf starke Ablehnung stoßen.
Unklares Verhältnis zu Russland
Damit zusammen hängt die Frage, wie die NATO mit Russland weiter verfährt. Sie hatte den NATO-Russland-Rat nach dem Krieg im Kaukasus auf Eis gelegt. Inzwischen treten mehrere Regierungen für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs ein.
Doch es könnte sein, dass sich die Amerikaner dem entgegenstellen werden, vor allem dann, wenn sie Widerstand gegen die Beitrittspläne mit Georgien und der Ukraine zu spüren bekommen. Grund für diplomatische Auseinandersetzungen in diesen letzten Wochen der Regierung Bush gibt es also allemal.