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Politik

Beifall und Bedenken

Zentrales Thema beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Warschau war die Irak-Politik der USA. Das gespannte Verhältnis zwischen Washington und Berlin bleibt bestehen.

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Schwerer Stand: Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (links)

Es war ein Treffen ohne konkrete Tagesordnung. Und wohl auch deshalb rückte knapp zwei Monate vor dem Erweiterungsgipfel der Allianz in Prag das zur Zeit aktuellste politische Thema in den Mittelpunkt des Interesses: die Irak-Politik der USA und die Reaktion der NATO. Einige Staaten hätten "auf unterschiedliche Art ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht", erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Ende der zweitägigen Beratungen. Aber sie hätten auch ihr Interesse bekundet, den US-Präsidenten und die Weltgemeinschaft zu unterstützen, um einen Weg zu finden, den Irak zu entwaffnen.

Gespaltenes Bündnis

Um konkrete militärische Unterstützung für die eigenen Irak-Pläne sei es den USA in Warschau nicht gegangen, hatte NATO-Generalsekretär Robertson zuvor erklärt. Und: Die NATO sei keine Anti-Irak-Alllianz. Dennoch war die Stimmungslage offensichtlich nicht einheitlich. Vor allem die Briten unterstützten in Warschau mit ihrem Geheimdienst-Dosssier zu Massenvernichtungswaffen die harte Haltung der USA gegenüber dem Irak. Auch Polen schließt eine militärische Option nicht aus. Und der spanische Verteidigungsminister nannte die US-Ausführungen beeindruckend.

Das Bündnis scheint gespalten. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck wies noch einmal darauf hin, dass die Bundesregierung militärische Maßnahmen ablehnt. Wichtig sei vor allem, Saddam Hussein zu veranlassen, die Inspekteure bedingungslos ins Land zu lassen, um herauszufinden, ob er über die Produktion von Massenvernichtungswaffen verfügt

"Nicht isoliert"

Er habe im übrigen den Eindruck gehabt, so Struck weiter, dass viele NATO-Partner so dächten wie Deutschland, sich aber zurückhielten. Deutschland sei mit seiner Position in der NATO nicht isoliert, so der deutsche Verteidigungsminister. Struck hatte in Warschau zudem noch eine zweite, eine atmosphärische Front zu verarbeiten. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist offenbar weiterhin dramatisch angespannt. Daran haben auch die jüngsten Vermittlungsbemühungen des Kanzlers nichts geändert. US-Verteidigungsminister Rumsfeld amüsierte die Journalisten in Warschau mit zynischen Bemerkungen.

Dass es unter diesen Umständen nicht zu einem bilateralen Treffen zwischen Struck und Rumsfeld kommen konnte, ist klar. Der Bundesverteidigungsminister versuchte dennoch Verständnis für die Haltung seines amerikanischen Kollegen zu finden und meinte, dass man verstehen könne, dass er im Augenblick nicht die Möglichkeit gesehen hat ein bilaterales Gespräch mit Deutschland zu führen. Aber, so der Minister optimistisch und vielleicht auch realistisch, das wird sich sicherlich ändern.

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