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Aktuell Europa

Bei Moskovici sind alle Staaten gleich

Der künftige Wirtschafts- und Währungskommissar will alle EU-Staaten in der Haushaltspolitik nach den selben Regeln behandeln - auch sein Heimatland Frankreich. Das versprach er bei der Anhörung vor EU-Parlamentariern.

"Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für die Einhaltung der Regeln durch alle Mitgliedstaaten einsetze", sagte der designierte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Es werde keine Nachsicht für die einen oder übertriebene Härte für die anderen geben, kündigte der Franzose an.

Schulden nicht in den Griff bekommen

Die EU-Parlamentarier müssen der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. Besonders aus Deutschland war seit Wochen kritisiert worden, dass Moscovici Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll. Denn als französischer Finanzminister hatte der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff bekommen.

Deshalb herrscht die Sorge, dass Moscovici seinem Heimatland gegenüber zu nachsichtig sein und vor Sanktionen zurückschrecken könnte, obwohl die sozialistische Regierung in Paris weiterhin gegen die EU-Defizitregeln verstößt.

Offensive Wachstumspolitik?

Frankreich und Italien hatten in den letzten Wochen wiederholt eine offensive Wachstumspolitik gefordert und damit in Ländern wie Deutschland Sorgen geschürt, dass sie zu Gunsten von Investitionen den europäischen Sparkurs schwächen wollen.

"Wir wissen alle: Es gibt kein Wachstum ohne eine Verringerung der Defizite und der Schulden, öffentliche und private", versuchte Moscovici, Zweifel zu zerstreuen. Zugleich fügte er aber hinzu: "Es gibt keine Stabilität und keine Entschuldung ohne Wachstum. Wir brauchen beides zur gleichen Zeit."

uh/ml (afp,rtr)