Bei der Wahlpflicht wird ohne Meinung gewählt

Dort, wo keine Wahlpflicht herrscht, geht derjenige zur Wahl, der eine Meinung hat. Bei der Wahlpflicht wird ohne Meinung gewählt, es ist also kein realer Volksentscheid. (Herbert Barkmann)

Die Bürger interessieren sich nicht mehr für Politik? Wollt ihr uns jetzt noch mehr verarschen? Fakt ist: Die Politiker interessieren sich nicht mehr für die Bürger. Den Amtseintritts-Schwur haben seit 1949 alle Politiker nicht eingehalten. (Paul Baumann)

Sie schreiben zur Wahlpflicht: "Nun gibt es das Argument der Gegner solcher Maßnahmen, eine Pflicht zur Wahl sei ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. So ein Quatsch. Was sind denn dann Wehrdienst oder Steuern?" Der Wehrdienst ist allerdings sehr wohl ein eigentlich unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Es wird Zeit, die Wehrpflicht abzuschaffen, wie es in zahlreichen Staaten bereits geschehen ist. Mit einer Wahlpflicht würde man sich m.E. auch keinen Gefallen tun. Ich möchte, dass Menschen, die an Wahlen teilnehmen, dies überlegt tun. Wer eigentlich nicht wählen möchte und vielleicht auch keine Meinung zu den Parteien hat, wird einfach irgendwas wählen, wenn er dazu gezwungen wird. Oder er wird eine Spaßpartei oder vielleicht auch eine extremistische Protestpartei wählen. Ich finde es durchaus verantwortungsvoll, wenn Menschen, die keine Ahnung von Politik und kein Interesse an ihr haben, der Wahl fernbleiben und die Entscheidung jenen überlassen, die sich eine Meinung gebildet haben. (Martin Wilke)

Die UN-Mission in Georgien wird nicht verlängert

Die UN-Beobachter sollten nicht nur in Georgien, sondern in der ganzen Region verbleiben. Dazu gehört aber eine Neudefinition ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten in der Region. Die EU ist für diese Aufgabe nach dem "Sündenfall Kosovo" dafür denkbar ungeeignet! Denn erinnern wir uns: Im Kosovo hat die EU, allen voran Deutschland, Partei für Separatisten ergriffen. Sie gab damit Russland die Rechtfertigung für ihr Eingreifen in Georgien. Wie ist es auch anders zu verstehen, dass ausgerechnet die EU-Staaten Kosovo nicht anerkennen, die damit eine Beispielwirkung für ihr eigenes Staatsgebiet befürchten müssen. Wie verhält sich die EU, wenn z.B. Basken oder Nordiren sich von den jeweiligen Staaten trennen wollen? Diese Beispiele zeigen doch, das die EU weder in der Lage noch Willens ist, sich in Konfliktgebieten neutral zu verhalten, wie es nur die UN kann! Die UNO verfolgt wenigstens keine geostrategischen Interessen. (Siegfried Kotzian)

Opel, Arcandor und andere: Industrie warnt Regierung vor Aktionismus

Herr Steinmeier und seine Partei agieren vorsätzlich zum Schaden des deutschen Volkes. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat sich zwischen drei Fronten gesetzt und zwar gegenüber der IG Metall, der amerikanischen und russischen Regierung. Anstatt auf Herrn zu Guttenberg zu hören, hat sie sich in eine komplizierte Position gebracht. Sie kann eigentlich nur beten, dass dieser Skandal ihr nicht noch vor den Wahlen um die Ohren fliegt. Für die Rettungskosten eines einzelnen Arbeitsplatzes bei Opel könnten wahrscheinlich zehn Arbeitsplätze in zukunftsträchtigeren Unternehmen gerettet werden. Bei einer solchen wirtschaftlichen Glanzleistung dürfen sich die Politiker nicht wundern, wenn die mündigen und nicht auf den Kopf gefallenen Wähler nach Alternativen suchen. (Bernd R. Hettel)

Deutsche Hilfe für Simbabwe

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich vergewissern, dass Simbabwe nebst der finanziellen Hilfe noch vieles mehr braucht. Zunächst einmal: Ist die Cholera-Epidemie, die der Herr Mugabe so vernachlässigt hat, endlich behoben? Dann: Hat man den diversen weißen Farmern endlich ihr Land zurückgegeben, was ihnen Mugabe genommen hat? Und was muss außer Geld noch alles zur Verfügung gestellt werden, damit das Land endlich wieder auf Vordermann kommt? Jedenfalls sehe ich das Ganze bei weitem nicht als so einfach an. (Thomas Hofer)

Eiszeit zwischen Iran und Deutschland

Der deutsche Michel will es sich wieder einmal nicht mit seinem großen US-Bruder (oder Cousin, if you prefer) verderben. Also ist er im Umgang mit dem Iran päpstlicher als der US-Papst. Und was tun die US-Amerikaner? Sie übernehmen unseren Handel mit dem Iran und lachen sich einen Ast ab über den dümmlichen deutschen Michel. (Manfred Salewski)