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Aktuell Nahost

Bei der Wahl des Präsidenten im Libanon weiter harte Fronten

Dem libanesischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Fraktionen sind wegen des Syrien-Krieges tief gespalten.

Keiner der libanesischen Präsidentschaftskandidaten erhielt im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit. Für den 30. April wurde daher eine zweite Abstimmung angesetzt, bei der die einfache Mehrheit reicht. Das Parlament ist in zwei Blöcke gespalten: der mit den USA und Saudi-Arabien sympathisierende Block "14. März" und die von der schiitischen Miliz Hisbollah unterstützte pro-syrische Gruppe "8. März".

Leere Stimzettel

Von den anwesenden 124 Parlamentariern stimmten am Mittwoch 48 für den Kandidaten des Blocks "14. März", Samir Geagea. Die Gruppe "8. März" erklärte offiziell keine Unterstützung für einen Kandidaten, 52 ihrer Parlamentarier gaben leere Stimmzettel ab. Der von einer kleinen Gruppe Unabhängiger und Zentristen unterstützte Kandidat Henri Helu bekam 16 Stimmen. Angesichts der Fronten im Parlament war erwartet worden, dass es nicht im ersten Anlauf gelingt, einen Nachfolger für Präsident Michel Suleiman zu bestimmen. Dessen Amtszeit endet am 25. Mai.

Pro-Hisbollah-Block ohne Kandidat

Geagea, ein entschiedener Hisbollah-Gegner, sagte nach dem Votum vor Journalisten, er werde seine Kandidatur aufrecht erhalten und "keinen Kompromiss" eingehen. Die Gegenseite forderte er auf, ebenfalls einen Kandidaten zu benennen, damit es eine demokratische Abstimmung geben könne. Als Favorit der schiitischen Hisbollah, die im Syrien-Konflikt an der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad kämpft, gilt Ex-General Michel Aoun. Er ist allerdings bislang noch nicht offiziell Kandidat.

Im Libanon herrscht ein religiöses Proporz-System, wonach nur ein maronitischer Christ Präsident werden kann. Der Parlamentspräsident ist danach stets ein Schiit. Das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet ein sunnitischer Muslim.

cr/SC (APE, afp, dpa)