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Politik

Behutsam aber bestimmt - Bilanz des Köhler-Besuchs in China

Am Samstag (26.5.) hat Bundespräsident Horst Köhler eine viertägige China-Reise beendet. Bei seinem Besuch ging es ihm um Klima- und Umweltschutz, aber auch um das Thema Menschenrechte. Monika Dittrich kommentiert.

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Wenn deutsche Politiker nach China reisen, dann werden sie vor allem daran gemessen, wie laut und wie öffentlichkeitswirksam sie die Verletzung der Menschen-Rechte kritisieren. Das ist zunächst einmal verständlich, denn die Menschenrechte werden in China mit Füßen getreten, es gibt keine faire Justiz, und wer nicht blind der Kommunistischen Partei folgt, der muss mit Schikanen, Verhaftungen, Arbeitslagern und Schlimmerem rechnen. Deshalb ist es richtig, auf die Einhaltung der Menschen-Rechte zu drängen und zu versuchen, die chinesische Führung zum Umdenken zu bewegen. Fraglich ist aber, ob öffentliche Anschuldigungen tatsächlich wirksam sind, oder ob manch ein Politiker damit nicht vor allem sein Ansehen in der Heimat aufpolieren will.

Bundespräsident Horst Köhler hat es anders gemacht, er hat eine behutsame Strategie gewählt. Trotzdem hat er das Thema nicht unter den Teppich gekehrt, sondern die Verletzung von Menschenrechten klar verurteilt. Aber er kam nicht als einer, der alles besser weiß und den Chinesen kluge Ratschläge gibt. Sondern als einer, der aus der deutschen Geschichte heraus argumentiert und erklärt, dass die Garantie der Menschenrechte und die Unverletzlichkeit der Menschenwürde zum Erfolg der Bundesrepublik beigetragen haben. Weil ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, auch ein kraftvoller und einflussreicher Staat ist.

Mit seiner zuhörenden Art hat Horst Köhler es offenbar auch geschafft, dass der chinesische Staatspräsident vielleicht ein bisschen offener reagierte als sonst, und dass er sogar Fehler und Probleme bei den Menschenrechten einräumte. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass Horst Köhler die Chinesen damit wirklich umgekrempelt hätte. Aber: Er hat sich seinen Einfluss erhalten, seine Rolle als angesehener Gesprächspartner. Das ist nicht nur eine gute Voraussetzung für den weiteren Dialog über die Menschenrechte. Das ist auch wichtig für Köhlers Herzensanliegen: den Klima- und Umweltschutz.

Denn das war die eigentliche Mission seiner Reise: Die Chinesen davon zu überzeugen, dass sie nicht alle Fehler machen sollten, die die entwickelten Industrie-Nationen in ihrem Streben nach Wirtschaftswachstum bereits gemacht haben. Köhler ist ein Anwalt der grünen Sache geworden, er kämpft leidenschaftlich für die Überzeugung, dass Wachstum auch möglich sein muss, ohne unseren Planeten auf Dauer unbewohnbar zu machen.

Köhler hat erkannt: Die Herausforderungen von Klima-Wandel und Umwelt-Verschmutzung sind so groß, dass keine Nation sie alleine bewältigen kann. Es ist gut, dass er nach Partnern sucht, um die beiden Gegensätze Wachstum und Natur-Erhaltung zu versöhnen.