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Europa

"Beginn einer neuen Ära" für das Kosovo

Im September erhält das Kosovo seine volle staatliche Souveränität. Der kosovarische Außenminister Hoxhaj sieht in der Entscheidung eine Bestätigung der Regierungsarbeit. Er kritisiert im DW-Gespräch aber auch Serbien.

Deutsche Welle: Herr Minister, der internationale Lenkungsrat hat in Wien die volle Souveränität des Kosovo beschlossen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Enver Hoxhaj: Es war ein historischer Tag für das Kosovo, nachdem 25 Staaten entschieden haben, dass es nicht mehr unter internationaler Überwachung stehen soll. Das ist eine Bewertung der Arbeit unserer Bürger. Das ist auch eine Bewertung der Arbeit unserer Regierung und es zeigt, dass wir in den vergangenen fünf Jahren eine sehr gute Arbeit gemacht haben, um ein demokratisches, multi-ethnisches Kosovo aufzubauen. Das Land wurde auch modernisiert und transformiert in einem Ausmaß, das 25 Staaten anerkannt haben. Und diese Entscheidung eröffnet praktisch einen neuen Abschnitt unserer Staatsgeschichte.

Dennoch bleibt das Problem mit dem Norden des Kosovo. Die Regierung in Priština hat nicht die volle Kontrolle über diesen Teil des Territoriums. Wie werden Sie das Problem mit dem Norden lösen?

Was den Norden betrifft, hat unsere Regierung in den vergangenen Monaten eine klare Stellung bezogen. Wir sind sehr daran interessiert, dass es im Norden einen Dialog zwischen der Regierung und unseren Bürgern gibt. Es soll ein internationaler Dialog sein. Dort sollte das geschehen, was wir auch im Rest des Landes gemacht haben. Wenn wir imstande waren, die Mehrheit der serbischen Bevölkerung im Kosovo zu integrieren, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir das auch im Norden schaffen.

LKW und Soldaten (Foto:picture-alliance/dpa)

An der Grenze Kosovo- Serbien ist es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen

Natürlich gibt es dort seit zwölf Jahren eine andere politische Situation. Serbien hat durch illegale Polizeikräfte, illegale Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen versucht, den nördlichen Teil des Kosovo zu kontrollieren. Und es wäre höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem nach der Entscheidung von Wien, Druck auf Belgrad ausübt, damit diese illegal stationierten Kräfte zurückgezogen werden. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dann können wir die drei Gemeinden im Norden in den Rest des Kosovo integrieren. Vor zwei Monaten hat die Regierung entschieden, ein Büro im nördlichen Teil von Mitrovica zu eröffnen. Damit schaffen wir eine Struktur, die es ermöglicht, im nördlichen Teil von Mitrovica eine Gemeinde zu haben und Wahlen zu organisieren. So können wir den nördlichen Teil von Mitrovica integrieren.

Serbien hat den Beschluss heftig kritisiert. In Belgrad gibt es auch eine neue Regierung mit dem Nationalisten und früheren Milošević-Anhänger Ivica Dacic als Premierminister. Wie sehen Sie diese Entwicklungen in Belgrad und was bedeutet das für die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien?

Man muss sich im Klaren darüber sein, dass es im Mai dieses Jahres eine ganz große Änderung in Belgrad gegeben hat. Das ist eher eine Wende in Richtung Nationalismus der neunziger Jahre als eine demokratische Entwicklung. Seit zwölf Jahren haben wir geglaubt, dass sich Belgrad auf einem europäischen Weg befindet, dass Serbien demokratisiert wird und dass die europäische Agenda für Institutionen und für die Gesellschaft bestimmend bleiben wird. Die jetzige Entwicklung besorgt nicht nur die Republik Kosovo, sondern auch andere Länder in der Region, sei es Mazedonien, Montenegro, Bosnien und Kroatien.

Aber wir gehen davon aus, dass die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten eine ziemlich klare Haltung gegenüber Belgrad einnehmen werden, damit das Land auf einen europäischen Weg geleitet wird und damit diejenigen Leute, die jetzt sehr wichtige Ämter in Serbien innehaben werden, nicht die gleiche Politik vertreten, die sie früher vertreten haben. Aber natürlich ist das im Großen und Ganzen eine antieuropäische Entwicklung, die uns allen in der Balkanregion ziemlich große Sorgen macht.

Die europäischen Polizei- und Justizmission EULEX (die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo) bleibt von der Entscheidung des Lenkungsrates unberührt...

Wir sind sehr dafür, dass EULEX weiterhin unsere Institutionen unterstützt im Sinne von Rechtsstaatlichkeit. Sie sollte noch zwei Jahre im Kosovo bleiben. Aber am Montag gab es keine Diskussion darüber.