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Politik

Begehrte NATO

Während des Besuchs von NATO-Generalsekretär George Robertson in der Ukraine in dieser Woche (8.-10.7.) geht es auch um den Wunsch der Ukraine, Mitglied der nordatlantischen Verteidigungsallianz zu werden.

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NATO-Generalsekretär Robertson

Als gut und vertrauensvoll lassen sich die gegenseitigen Beziehungen bis zum jetzigen Zeitpunkt beschreiben. Seit 1994 nimmt die Ukraine am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" teil. 1997 wurde in Madrid ein gegenseitiges Partnerschaftsabkommen, die "Charta über besondere Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine" abgeschlossen.

Bei der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission am Dienstag (9.7.) in Kiew soll nun auch über die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft des zweitgrößten europäischen Landes gesprochen werden. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte vor dem Treffen bereits, er begrüße den Wunsch der Ukraine. Allzu große Hoffnung auf einen baldigen Beitritt mochte er dem Land jedoch nicht machen. "Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist zurzeit eine hypothetische Frage", so Robertson. Dies sei ein langfristiges Ziel, das von beiden Seiten nur Schritt für Schritt zu erreichen sei.

In der Zwischenzeit gebe es viele andere Aufgaben, denn das noch aus sowjetischer Zeit stammende militärische Material müsse dringend durch moderneres ersetzt werden. Die NATO bemüht sich zudem seit Jahren gemeinsam mit der Ukraine um die Ausbildung von Personal für das ukrainische Verteidigungsministerium sowie um den Aufbau schneller Einsatzkräfte.

Skeptiker in der Minderheit

Vor einer Aufnahme der Ukraine in die NATO müssen in dem Land ausserdem zahlreiche Skeptiker überzeugt werden, die einem Beitritt eher ablehnen gegenüber stehen. So sagte die Oppositionsführerin, Julija Timoschenko in einem Interview mit der Deutschen Welle, die ukrainische Regierung gebe seit zehn Jahren Versprechen ab, die der Westen gerne hören wolle. Diese Vorschläge seien jedoch kaum in die Praxis umsetzbar. Mit schönen Worten allein, wird es das Land schwer haben, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen zu werden.

Meinungsumfragen zufolge sind die Beitrittsgegner allerdings in der Minderheit. Nur ein Viertel der Menschen lehnt ihn ab. 47 Prozent der Ukrainer begrüßen dagegen die angestrebte Mitgliedschaft ihres Landes in der NATO. Dass es sich dabei allerdings keinesfalls um eine stabile Mehrheit handelt, hat sich zuletzt während des Kosovo-Krieges 1999 gezeigt. Damals stand die ukrainische Führung loyal hinter dem Vorgehen der NATO. Aber in der Bevölkerung ernteten die Politiker damit Kritik und Unverständnis.

  • Datum 08.07.2002
  • Autorin/Autor Natalya Vikulina, mas
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2TE5
  • Datum 08.07.2002
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