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Aktuell Deutschland

Befragungen im Parlament ohne die Kanzlerin

Im September war Bundestagspräsident Lammert der Kragen geplatzt: Beim Tagesordnungspunkt Befragung der Regierung war kein Regierungsmitglied im Hohen Haus anwesend. Jetzt soll das anders werden - mit einer Ausnahme.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auch künftig keiner Befragung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stellen. Union und SPD verständigten sich nach Angaben ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer darauf, dass es solche Auftritte der Regierungschefin nicht geben solle.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, ihre Partei hätte sich gewünscht, dass die Kanzlerin zumindest ein bis zwei Mal pro Jahr vom Parlament befragt würde. Da CDU/CSU dies nicht wollten, sei das Thema durch, so Lambrecht. Ihr Unions-Kollege Michael Grosse-Brömer erklärte, es dürfe kein "Spektakel unter dem Bundesadler" geben.

Bundestagspräsident Lammert (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Lammert

Gleichwohl wollen die Koalitionsfraktionen als Reaktion auf die Kritik von Parlamentspräsident Norbert Lammert die Regierungsbefragungen im Bundestag attraktiver machen. So soll künftig bei der am Mittwoch jeder Sitzungswoche stattfindenden Befragung ein Minister Rede und Antwort stehen.

Längere Befragung

Bislang lassen sie sich häufig durch Staatssekretäre vertreten. Anders als bisher soll künftig kein Thema mehr von der Regierung vorgegeben werden. Die Befragung soll zudem von 35 auf 60 Minuten verlängert werden, teilten Grosse-Brömer, Lambrecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger mit. Der jeweilige Minister soll dabei neben Fragen zu seinem Ressort auch zu sämtlichen Themen der Woche im Kabinett Stellung beziehen.

Lammert hatte im September damit gedroht, den Tagesordnungspunkt "Befragung der Bundesregierung" nicht mehr aufzurufen, wenn nicht mindestens ein hochrangiges Regierungsmitglied anwesend ist. Neben der Regierungsbefragung gibt es im Bundestag noch die Fragestunde, in der die Regierung auf schriftlich eingereichte Fragen antwortet.

wl/ml (rtr, dpa, afp)