Bedrohte Meinungsfreiheit
6. September 2002
Die Meinungsfreiheit im Internet ist nach Einschätzung der internationalen Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) nach den Anschlägen des 11. September erheblich eingeschränkt worden. Vor allem in Staaten, die ohnehin die Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten, werde der Terrorismus als Vorwand für weitere Zensurmaßnahmen eingesetzt, heißt es in einem am Donnerstag (5. September 2002) in Paris veröffentlichten Bericht.
Dies gelte beispielsweise für China, wo Ende August rund 30 Internet-Nutzer in Gefängnissen säßen und seit Frühjahr rund 14.000 Internet-Cafes geschlossen worden seien. Am Donnerstag wurde unterdessen bekannt, dass die chinesischen Behörden auch den Zugang zur Internet-Suchmaschine Google gekappt haben. Auch in Tunesien wurde das Vorgehen gegen Internet-Nutzer der Organisation zufolge verschärft.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Mit Blick auf die westlichen Demokratien beklagt die Organisation, dass in zahlreichen Staaten Maßnahmen eingeführt worden seien, die das Internet unter die Vorherrschaft der Sicherheitsdienste stellten. Immer mehr Informationen über von Nutzern besuchte Seiten und verschickte E-Mails dürften gesammelt und den Sicherheitsdiensten übermittelt werden. Dies gelte beispielsweise für die USA, aber auch für die Neufassung einer Datenschutz-Richtlinie der Europäischen Union. Auch die G-8-Staaten und Europol hätten entsprechende Empfehlungen erteilt, beklagt RSF.
Neben den USA hätten auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark, Kanada und Indien die Rechte der Internet-Nutzer eingeschränkt. Scharf kritisiert werden unter anderem die in Deutschland Ende 2001 verabschiedeten Maßnahmen aus dem Anti-Terrorismus-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily.
EU will künftig mehr Daten sammeln
Die Organisation beklagt weiter, dass sich die USA durch ihre elektronischen Abhörmaßnahmen als Weltpolizisten im Internet aufspielten. Es sei zu befürchten, dass es in Zukunft zu einer weiteren Verschärfung der Lage komme. So plane die dänische EU-Präsidentschaft offenbar, dass in naher Zukunft die Internet-Anbieter noch mehr Daten sammeln und vorhalten müssten, um sie den Sicherheitsdiensten im Rahmen von Ermittlungen zukommen zu lassen. KNA/(mik)