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Politik

Bedrängt vom eigenen Volk

Hosni Mubarak besucht Berlin und Paris. Bei seinen Gesprächen geht es nicht zuletzt auch um den Irak-Konflikt. Mubarak will keinen Krieg, der den Einfluss der Islamisten stärken würde.

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Mubarak hat das Vorgehen der USA im Irak-Konflikt mehrfach kritisiert

Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak ist am Dienstag (18.02.) zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Am Donnerstag (20.2.) wird er nach Paris weiterreisen. Die Wahl seiner Reiseziele ist nicht zufällig. Einerseits gehört Deutschland nach den USA und Japan zu Ägyptens wichtigsten Handelspartnern. Gleichzeitig aber macht Schröders bisherige Haltung in der Irak-Frage Deutschland zu einem wichtigen Verbündeten des ägyptischen Staatspräsidenten. Mubarak hat das Vorgehen der USA im Irak-Konflikt bereits mehrfach kritisiert.

Mubarak reist allerdings mit ziemlich leeren Koffern an. Gerade ist ein Treffen der Arabischen Liga in Kairo gescheitert. Die 22 Mitgliedsstaaten wollten über eine gemeinsame Strategie zur Verhinderung eines Krieges im Irak beraten und konnten sich letztlich doch nicht auf eine gemeinsame Schlusserklärung einigen. Alle Hoffnungen liegen nun auf einem neuen Gipfeltreffen Ende Februar.

Furcht vor den Islamisten

In Ägypten wurde die Antikriegs-Haltung Deutschlands von Anfang an mit großer Begeisterung aufgenommen. Die Arabische Liga selbst sieht sich nicht in der Lage, die USA von einem Schlag gegen den Irak abzubringen, auch wenn Ägypten der Bush-Regierung klar gemacht hat, dass sie sich nicht an einem Irak-Krieg beteiligen werde. Das Verhältnis Kairos zu Washington ist unter der Bush-Regierung merklich abgekühlt.

Vielen Ägyptern sind die USA im Nahost-Konflikt zu pro-israelisch. Und auch den Feldzug gegen den Terrorismus sieht Mubarak kritisch: "Die gefährlichste Strömung ist die Kampagne gegen Araber und Muslime, die als Krieg gegen den Terrorismus und Schutz von Demokratie und Menschenrechten ausgewiesen wird. Diese Kampagne geht einher mit einer Politik der Doppelmoral, wenn es um Themen wie nahöstlicher Friedensprozess und die Untersuchung von Massenvernichtungswaffen geht."

Mubaraks Hoffnungen, einen Krieg noch verhindern zu können, liegen nun bei den Europäern. Neben der außenpolitischen Skepsis quälen Mubarak auch innenpolitische Sorgen. Ein Krieg gegen den Irak wird den radikal-islamischen Bewegungen im eigenen Land neuen Auftrieb geben. Obwohl Ägypten als engster Verbündeter des Westens in der arabischen Welt gilt, sympathisieren Teile der Bevölkerung mit radikal-islamischen Bewegungen. Bisher gelang es Mubarak allerdings, mit Hilfe des gefürchteten Militärgerichtshofs jegliche islamistischen Umtriebe zu verhindern - und dies oft nicht mit den Mitteln eines Rechtsstaats.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung

Mubarak weiß wohl, dass es in seinem Land viele arbeitslose und sozial benachteiligte, junge Männer gibt, die einen Krieg gegen den Irak als Angriff auf den Islam sehen und selber zu kämpfen bereit wären. Außerdem bezweifeln viele Ägypter die Beteuerungen der USA, Demokratie und Fortschritt in die Region bringen zu wollen. Eher glauben sie, dass es der Weltmacht um den Zugriff auf Iraks Ölreserven und die Kontrolle über den gesamten Mittleren Osten geht.

Mubarak befürchtet, dass sich im Kriegsfall die Stimmung im eigenen Volk gegen ihn und seine freundschaftliche Haltung zu den USA richten könnte. Außerdem kann eine Destabilisierung der Region zu einer weiteren Polarisierung in der islamischen Welt führen. Deshalb möchte Mubarak Saddam Hussein mit friedlichen Mitteln loswerden und erreichen, dass der Diktator freiwillig ins Exil geht. Weder Washington noch die arabische Welt würden damit ihr Gesicht verlieren. Diese eleganteste aller Lösungen kann aber nur aus dem Irak selbst kommen.

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