Beckstein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss
24. Mai 2012
Ende Januar 2012 gründete sich im Deutschen Bundestag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der fremdenfeindlich motivierten Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin im Zeitraum von 2000 bis 2007. Ein Befund hatte sich schon vorher abgezeichnet und wurde durch die Befragung zahlreicher Zeugen bestätigt: Die Sicherheitsbehörden haben auf der ganzen Linie versagt. Eine Mischung aus Kompetenzgerangel und Unfähigkeit begünstigte laut Aktenlage, dass die tatsächlichen Hintergründe jahrelang im Dunkeln geblieben sind. Erst seit November vergangenen Jahres ist bekannt, dass die selbsternannte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Taten mutmaßlich zu verantworten hat.
Eine Frage bereitet den Abgeordneten von Beginn an Kopfzerbrechen: Warum wurde ein rechtsextremistischer Hintergrund mehr oder weniger ausgeschlossen, obwohl es frühzeitig Anhaltspunkte dafür gab? In Bayern, wo fünf der zehn Morde begangen wurden, hielt ein Experte der Sonderkommission (Soko) "Bosporus" neonazistische Motive für möglich. Jedoch soll der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein davor gewarnt haben, diese Vermutung öffentlich zu thematisieren, um keine Unruhe im türkischen Milieu auszulösen. Einen entsprechenden Vermerk hat der ehemalige Leiter der Soko "Bosporus", Wolfgang Geier, angefertigt.
Angst vor Imageschaden während der Fußabll-WM?
Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, hält politischen Einfluss auf die Ermittlungen im Jahre 2006 für möglich. Damals sei Deutschland unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft gewesen. Eine zu diesem Zeitpunkt Rätsel aufgebende Mordserie an Menschen mit ausländischen Wurzeln, hinter der womöglich Neonazis steckten, hätte da schlecht ins Bild gepasst, spekuliert Pau.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an die im Frühjahr 2006 geführte Diskussion über angebliche "No-Go-Areas" in Ostdeutschland. US-amerikanische Stellen hätten insbesondere Touristen mit dunkler Hautfarbe vor einem Besuch in diesem Landesteil gewarnt. Das gleiche tat unmittelbar vor Beginn der Fußball-WM der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen - Für ein weltoffenes Deutschland". Heyes Warnung löste eine kontroverse Diskussion über das Ausmaß von Ausländerfeindlichkeit im Osten Deutschlands aus.
Das Bundeskriminalamt blieb außen vor
Das WM-Eröffnungsspiel fand in der bayerischen Landeshauptstadt München statt, die im Süden der Republik liegt. Bayerns damals amtierender Innenminister Beckstein, der nun am Donnerstag (24.05.2012) als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss befragt werden soll, hat schon vorab jegliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen bestritten. In einem Interview mit dem "Straubinger Tageblatt" und der "Landshuter Zeitung" sagte der christlich-soziale (CSU) Politiker, weder er noch die bayerische Polizei hätten "irgendetwas zu verbergen". Beckstein bezog sich dabei auch auf den Vorwurf, die Einschaltung des Bundeskriminalamtes (BKA) verhindert zu haben.
Der 68-Jährige betonte, die Mordserie habe ihn persönlich von allen Kriminalfällen in seiner Amtszeit "am meisten belastet". Der erste Mord sei keinen Kilometer von seiner Wohnung in Nürnberg entfernt passiert. Bei dem Blumenhändler Enver Simsek habe er oft Blumen gekauft, sagte Beckstein in dem Zeitungsinterview.
Wolfgang Schäuble könnte der nächste Zeuge sein
Ob es bei den Ermittlungen zu der Mordserie tatsächlich keinen einzigen Hinweis auf eine Spur im rechtsextremistischen Bereich gab, wie Beckstein behauptet, wollen die Obleute im NSU-Untersuchungsausschuss klären. Ihnen geht es neben der Verantwortung innerhalb der Sicherheitsbehörden auch um die in der Politik. Deshalb könnte schon bald noch ein anderer Name auf der Zeugenliste erscheinen: Wolfgang Schäuble. Der heutige Bundesfinanzminister war 2006 Bundesinnenminister. In dieser Eigenschaft nahm er an den regelmäßigen Konferenzen seiner Innenministerkollegen aus den 16 Bundesländern teil. Dabei soll nach Einschätzung der sozialdemokratischen Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, ein Vorstoß gescheitert sein, die Ermittlungen zu der Mordserie zentral dem Bundeskriminalamt zu übertragen. Die politische Zuständigkeit für das BKA liegt beim Bundesinnenminister.