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Politik & Gesellschaft

Beate Zschäpe - die rechte Hand des NSU

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe beginnt am 17. April. Die Bundesanwaltschaft hat sie als Mittäterin angeklagt. Ihre Anwälte bestreiten, dass sie an Verbrechen beteiligt war.

Beate Zschäpe (Foto: Bundeskriminalamt/dapd)

Beate Zschäpe

Seit fast 17 Monaten sitzt Beate Zschäpe in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen, die gegen sie erhoben werden, schweigt die mutmaßliche Rechtsterroristin seit ihrer Festnahme am 8. November 2011. Vier Tage zuvor hatten sich ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben genommen. Anscheinend sahen sie keinen Weg mehr, der Polizei zu entkommen, die ihnen dicht auf den Fersen war. Den 1998 gemeinsam mit Zschäpe untergetauchten Neonazis wird zur Last gelegt, neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin ermordet zu haben.

Generalbundesanwalt Harald Range Foto: dapd

Generalbundesanwalt Range ist zuversichtlich

Im vergangenen Dezember hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erhoben. Neben der fremdenfeindlich motivierten Mordserie werden ihr zahlreiche Bombenanschläge, Banküberfälle, besonders schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Generalbundesanwalt Harald Range ist davon überzeugt, "dass sie nicht nur Gehilfin oder gar bloße Begleiterin war, sondern gleichrangig agierte". So äußerte sich der Ankläger gegenüber dem Magazin "Der Spiegel".

Anwälte widersprechen Generalbundesanwalt

Doch Zschäpes Anwälte sehen das offenbar ganz anders. Medienberichten zufolge wehren sie sich gegen den Vorwurf, ihre Mandantin sei Mittäterin. In dem Verfahren wird es auch um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a Strafgesetzbuch (StGB) gehen.

Video ansehen 01:37

Anklage gegen Beate Zschäpe

Dieser Anklagepunkt setzt voraus, dass der Nationalsozialistische Untergrund von mindestens drei Personen gebildet wurde. In der Logik der Anwälte wäre das nicht der Fall, weil sie eine Mittäterschaft Zschäpes bestreiten.

Generalbundesanwalt Range hält dagegen: "Der NSU war nach unserer Überzeugung eine Gruppe aus drei Mitgliedern, die sich auf einige wenige Unterstützer und Gehilfen verließ."

1200 Zeugen und 6800 Beweisstücke

Ranges Gewissheit resultiert aus einem Jahr intensiver Ermittlungen, die er als "Herkulesarbeit" bezeichnet. Daran beteiligt waren zehn Staatsanwälte und zeitweise mehr als 400 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA). Rund 1200 Zeugen seien befragt und etwa 6800 Beweisstücke zusammengetragen worden.

Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo des Nationalsozialistischen Untergrunds mit der Comic-Figur Paulchen Pantherund einer Pistole Foto: dapd

Das Bekennervideo mit der Comic-Figur Paulchen Panther

Die meisten Beweise stammen Ranges Angaben zufolge aus der Ruine des Hauses in Zwickau, in dem das Terror-Trio jahrelang unauffällig gelebt hat. Zschäpe sprengte den Unterschlupf in die Luft, bevor sie sich der Polizei stellte. Im Schutt fanden Ermittler auch das NSU-Bekennervideo, in dem die mutmaßlichen Mörder auf makabere Weise mit ihren Taten prahlen.

Die zuerst in der Justizanstalt Köln-Ossendorf und seit Mitte März 2013 in der Justizvollzugsanstalt München einsitzende Zschäpe darf sich inzwischen über erleichterte Haftbedingungen freuen. Ihre drei Verteidiger können seit Januar ohne Trennscheibe mit ihr sprechen. Außerdem unterliegt Zschäpes Briefverkehr mit ihren Anwälten seitdem keiner inhaltlichen Kontrolle mehr.

Zur Begründung teilte das Oberlandesgericht München mit, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft legten den Schluss nahe, dass der Nationalsozialistische Untergrund nach dem Tod von Zschäpes Komplizen Mundlos und Böhnhardt "aufgelöst ist". Daher sei nicht mehr zu befürchten, dass sich Zschäpe "aus der Haft heraus zugunsten dieser Gruppierung betätigt".

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