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Deutschland

Bayerns rechter Richter

Fast ein Jahr lang arbeitete ein Richter mit rechtsradikaler Vergangenheit in einem bayerischen Amtsgericht. Entdeckt wurde er aus Zufall - und nun entlassen. Muss die Justiz ihre Richteranwärter besser prüfen?

Maik B. ist 28 Jahre alt. Nachdem er sein Jurastudium mit Bestnoten abgeschlossen hatte, trat er im November seine erste Stelle als Richter am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels an. Ein Lebenslauf, der ganz normal und vorbildlich klingt. Wäre da nicht Maik B.s Vergangenheit. Offensichtlich hat der junge Mann nicht nur fleißig Paragrafen gelernt, sondern während seines Jurastudiums auch zahlreiche rechtsradikale Lieder mit der Band "Hassgesang" veröffentlicht, deren Kopf er war.

Dass das nun an die Öffentlichkeit gelangt, ist der Nachrichtenagentur dpa zufolge nur einem aufmerksamen Polizisten zu verdanken. Im Februar schon hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg den Kollegen in Bayern mitgeteilt, dass Maik B. seinen Wohnsitz von Brandenburg nach Bayern verlegt hatte - ausführliche Unterlagen über den Rechtsradikalen schickte man mit. Der bayerische Verfassungsschutz meldete den Fall an den Staatsschutz der Polizei. Da B. in Bayern in der rechten Szene nicht aktiv war, passierte zunächst nichts. Als der Richter Maik B. Ende September nach dpa-Angaben Anzeige wegen eines aufgebrochenen Spinds erstattete, wurde der besagte Polizeibeamte stutzig. Der Name Maik B. kam ihm bekannt vor.

Erst angehört, dann entlassen

Winfried Bausback Justizminister Bayern (Foto: dpa)

Steht jetzt unter Druck: Bayerns Justizminister Bausback

Der Fall versetzt die bayerische Politik in helle Aufregung. "In Bayern und auch und gerade in der bayerischen Justiz ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit", sagt Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). An diesem Dienstag wurde der Richter angehört - und entlassen. Im Zuge der Anhörung habe B. schriftlich seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei entsprochen worden, teilte die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg am Dienstagabend mit.

Erklärung zur Verfassungstreue

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund in ein so wichtiges öffentliches Amt in der deutschen Justiz gelangt? Bewirbt sich ein Juraabsolvent um eine Stelle als Richter, muss er nicht nur ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, sondern gibt auch eine Erklärung zur Verfassungstreue ab. In dieser muss der Anwärter angeben, ob er eine extremistische Organisation unterstützt oder dort Mitglied ist.

Man verlässt sich also auf die Selbstauskunft der Bewerber, stellen einige Medien schockiert fest. Die Bedeutung dieser Erklärung sollte man allerdings nicht unterschätzen, sagt Stephan Lorenz, Dekan der Juristischen Fakultät an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: "Wenn er nicht die Wahrheit sagt, ist das eine Möglichkeit, die Ernennung zurückzunehmen, beziehungsweise ihn wieder herauszuwerfen.“ Genau dieses Verfahren wird derzeit im Fall Maik B. betrieben.

Regelanfrage wurde 1991 abgeschafft

Ein anderer Mechanismus, der sichergestellt hätte, dass die Informationen des Verfassungsschutzes direkt an das Justizministerium gegangen wären, ist die Regelanfrage. Auch bekannt unter dem Begriff "Radikalenerlass", wurde sie ursprünglich in den 1970er-Jahren eingeführt. Jede Person, die sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst bewarb, wurde auf ihre Treue zur Verfassung geprüft - und abgelehnt, wenn die Überprüfung eine Nähe zu radikalen Anschauungen ergab.

Die Regelanfrage stand jedoch lange Jahre in der Kritik. Der Aufwand sei unverhältnismäßig. Zudem komme es einem Berufsverbot gleich, wenn beim Verfassungsschutz auffällig gewordenene Personen manche Berufe nicht mehr ausüben dürfen. Auch Lokomotivführer oder Postangestellte waren lange Zeit vom Radikalenerlass betroffen. Nach und nach schafften die Bundesländer die Regelung ab - Bayern als letztes im Jahr 1991.

Angesichts des aktuellen Falls diskutiert die deutsche Politik allerdings, ob die Regelanfrage wieder eingeführt werden soll. Das hält Universitätsprofessor Lorenz für möglich, schlägt jedoch einen Mittelweg vor: "Ich würde es persönlich für richtig halten, wenn es bei sensiblen Ämtern wieder eingeführt würde. Beispielsweise bei Richtern, Polizisten oder Lehrern." Doch wo zieht man dann die Grenze, fragt Lorenz. Das müsse nun die Politik beraten.

Jurastudium besonders beliebt bei Nazis

Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln (Foto: imago/Rüdiger Wölk Rangers)

Springerstiefel und Bomberjacke? So einfach sind die wenigsten Rechtsradikalen zu erkennen

Immer wieder werden rechtsradikale Jurastudenten auffällig. Zuletzt gelangten Fälle an den Universitäten in Bochum und in Bielefeld ans Licht der Öffentlichkeit. Auch Martin Becher, Vorsitzender des

Bayerischen Bündnisses für Toleranz

, stellt fest, dass sich die Szene schon lange verändert: "Mich überrascht der aktuelle Fall nicht besonders. Im rechtsextremen Milieu sind immer mehr Akademiker zu finden. Gerade Jura ist ein Studiengang, den viele wählen. Viele werden Rechtsanwälte und bleiben dann in der Szene, um andere Rechtsradikale oder die NPD zu verteidigen."

Sowohl die Uni Bielefeld als auch die Ruhr-Universität in Bochum haben spezielle Programme für mehr Toleranz ins Leben gerufen. Auch Stephan Lorenz von der Universität München weiß von Kollegen, dass immer mal wieder Studierende mit "bestimmten Meinungen" auffallen. Er sieht für seine Fakultät allerdings nicht die Notwendigkeit, gezielte Programme zu starten. "Allerdings sorge ich als Lehrender natürlich dafür, dass ich den Studierenden beibringe, was Rechtsstaat und Toleranz ist." Ob man einen überzeugten Rechtsradikalen damit erreichen oder gar umstimmen könne, sei eine andere Frage, so Lorenz. Martin Becher vom Toleranzbündnis sieht vor allem die Parteien in der Pflicht, sich politisch mit den Parolen der Rechtsradikalen auseinanderzusetzen. Nur so könne man den Nazis das Wasser abgraben, so Becher.

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