5.400.000.000

Die angeschlagene BayernLB nimmt als erste deutsche Bank Milliarden-Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch. Es würden Stabilisierungsmaßnahmen von 5,4 Milliarden Euro beantragt, sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Dienstagabend (21.10.2008) in München. Außerdem wollen der Freistaat und die bayerischen Sparkassen als bisherige Eigentümer zusätzlich eine Milliarde Euro Kapital zur Sanierung der Bank beisteuern. Rund 300 Millionen Euro davon sollen die bayerischen Sparkassen beisteuern, die übrigen 700 Millionen Euro sollen vom Freistaat Bayern kommen. Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen.

Drei Milliarden Verlust

Wegen der Finanzmarktkrise habe die BayernLB im dritten Quartal eine Milliarde Euro Verlust gemacht, sagte der Vorstandschef Michael Kemmer. Bis zum Jahresende rechne sie mit einem Verlust von drei Milliarden Euro. Allein die Bankenpleiten in Island hätten eine Belastung von annähernd 1,5 Milliarden Euro beigetragen. Über Stellenabbau sagte Kemmer nichts. Aber durch Umstrukturierungen will die Landesbank in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro einsparen.

CSU und FDP hatten wegen der Landesbank-Krise ihre Koalitionsverhandlungen von Samstag bis zum (morgigen) Mittwoch unterbrechen müssen. Der Finanzminister und amtierende CSU-Chef Huber sagte, die Pläne für mehr Lehrer und Polizisten seien nicht gefährdet, der Freistaat könne seine Kapitalerhöhung in Höhe von 700 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen bezahlen.

Entschuldigung abgelehnt

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Huber und die Banker offen. Der Rettungsschirm des Bundes sei eine große Chance für die BayernLB. "Ich ärgere mich aber darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Das Rettungspaket müsse noch die alte Regierung am Donnerstag beschließen: "Die Regierung unter (Günther) Beckstein trägt dafür noch die Verantwortung", stellte sie klar.

Mit den Bankvorständen solle über eine Anpassung ihrer Bezüge gesprochen werden, ihre Bonuszahlungen würden ausgesetzt, sagte Huber. Eine Entschuldigung für das Landesbank-Desaster lehnte der erst seit April amtierende Vorstandschef Kemmer ab: "Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein", sagte er. "Aber das Thema quält uns natürlich, und wir stellen uns die Frage: Was haben wir die letzten Jahre nicht richtig gesehen?"

"Bresche für andere geschlagen"

Die im April beschlossene 4,8-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Freistaats und der Sparkassen für die Landesbank ist mit der geplanten Kapitalerhöhung wieder vom Tisch, wie Huber sagte. Geprüft werde aber noch, ob eine niedrigere Bundesbeteiligung und im Gegenzug eine Risikoabschirmung durch eine Garantie vorteilhafter sei. Auf jeden Fall werde es "eine massive, starke Rekapitalisierung geben", sagte Kemmer. Wenn manche Banker spotteten, weil wie beim Mikado der verliere, der sich als erster bewege, könne er gut damit leben: "Dann haben wir eben eine Bresche für andere geschlagen." Die Landesbank sei zu Fusionen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder anderen Banken oder zum Einstieg von privaten Investoren bereit, sagte Huber. Der Zeitpunkt sei jetzt aber ungünstig, fügte Kemmer hinzu. (stu)