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Aktuell Deutschland

Bayern und Hessen reichen Klage ein

Die Geberländer Bayern und Hessen haben ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie halten das Ausgleichssystem für "ungerecht" und "leistungsfeindlich".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder bezeichneten die Klage "als Akt der politischen Notwehr". Alle Verhandlungen für einen gerechten Länderfinanzausgleich seien "an der Blockade der Nehmerländer gescheitert", erklärten sie in München. Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte in Wiesbaden, der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen".

Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, allerdings erst in ein bis zwei Jahren.

Laut Kube wollen die Kläger unter anderem zeigen, "wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist". Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden.

Nur drei Geberländer 2012

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen - ein Auftrag des Grundgesetzes.

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Infografik Länderfinanzausgleich 1995-2012

Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und dem grün-rot regierten Baden-Württemberg erstmals nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen knapp 8 Milliarden Euro. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den 13 Nehmerländern.

GD/gmf (afp, dpa)