Bayern droht mit Grenzkontrollen
10. April 2011
Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben, suchen Sicherheit und auch geordnete Verhältnisse. Gerade nach den politischen Umbrüchen in Nordafrika flüchten mehr Menschen denn je von dort nach Europa. Mehr als 700 sollen am Sonntag (10.04.2011) wieder auf Lampedusa, der kleinen Mittelmeerinsel vor Italien, angekommen sein – 22.000 sollen insgesamt seit Januar, seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali, geflohen sein. Doch Italien will die Flüchtlinge nicht dauerhaft aufnehmen und deshalb gibt die Regierung ihnen nun befristete Aufenthaltgenehmigungen, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.
CSU will Grenze nach Österreich überwachen
Doch das sorgt für heftige Kritik aus Deutschland und Frankreich. Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), drohte nun sogar damit, wieder deutsch-österreichische Grenzkontrollen einzuführen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der auch Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) ist, sagte, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei vorstellbar.
Auch die Franzosen laufen Sturm gegen die italienischen Flüchtlingspläne. Die Regierung befürchtet, dass viele Flüchtlinge von Italien aus nach Frankreich weiterreisen. Denn viele Migranten aus Tunesien haben dort Verwandte, bei denen sie unterkommen könnten.
Keine Solidarität in EU-Flüchtlingsfragen
Für Herrmann und seinen CSU-Parteikollegen Hans-Peter Uhl, dem Innenexperten der Union im Bundestag, ist vor allem eines klar: Italien sei groß genug, um die Masse der Flüchtlinge erstmal allein aufzunehmen. Beide wollen die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen geflohenen Nordafrikaner dann auch möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückschicken. "Sonst wird alles Makulatur, was die EU-Mitgliedsstaaten bisher beim Asyl- und Ausländerrecht entwickelt haben", sagte Herrmann.
Doch Fakt ist auch, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten schon seit langem um den Umgang mit Flüchtlingen streiten. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem Land einen Antrag auf Asyl stellen dürfen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Gerade für die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta oder Spanien ist das ein großes Problem, bei dem sie sich allein gelassen fühlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi forderte seine Amtskollegen nun erneut auf, sich solidarisch mit seinem Land zu zeigen.
Beratungen auf hoher EU-Ebene
Um eine Lösung und vor allem eine gemeinsame Haltung im Umgang mit den Flüchtlingen zu finden, wollen sich nun die EU-Innenminister am Montag in Luxemburg treffen. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Anlass zu "größter Besorgnis" - vor allem wegen der angespannten Lage in Libyen. Mehr als 430.000 Menschen seien dort vor der Gewalt geflohen. Auch sie forderte nun in einem Brief an die EU-Innenminister mehr Solidarität. Nicht direkt betroffene Staaten sollten dennoch Flüchtlinge aufnehmen.
Italien will bei dem Treffen auch erreichen, dass eine Schutzklausel aus dem Jahr 2001 aktiviert wird. Diese besagt, dass Flüchtlinge automatisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, wenn der Zustrom drastisch zunimmt. Bislang will allerdings nur Malta der Klausel zustimmen. Malmström will außerdem die Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern. Mehr Patrouillen und mehr Kompetenzen für die Grenzwächter will sie durchsetzen.
Abschottung statt Aufnahme
Doch genau das wird von Flüchtlingsorganisationen und der Kirche scharf kritisiert. Es sei "nicht christlich", vor jenen die Türen zu schließen, die vor Gewalt und Ungerechtigkeit aus Nordafrika fliehen, sagte der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper. Man könne zwar nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, aber man müsse mehr Offenheit zeigen. Die "dramatische Situation" dürfe nicht nur auf den Schultern Italiens lasten, sagte Kasper der italienschen Zeitung "La Stampa".
Autor: Nicole Scherschun (dpa, dapd, kna, afp)
Redaktion: Dirk Eckert