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Aktuell Deutschland

Bayern droht Bund mit Scheitern der Energiewende

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Bundesregierung und die Atomkonzerne auf vier deutsche Zwischenlager für den Rücktransport radioaktiver Abfälle verständigt. Dumm nur, dass sich mindestens ein Bundesland sperrt.

Missstimmung in Bayern: "Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung der Energiewende insgesamt infrage", warnte der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Michael Huber (CSU). Anlass seiner Kritik ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Energiekonzernen zum Umgang mit 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Abfall aus deutschen Kernkraftwerken. Die Bundesregierung muss diese nach der Wiederaufbereitung aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Der Atommüll soll demnach bis 2020 auf die Lager bei den Atomkraftwerken Philippsburg (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) verteilt werden.

Huber wirft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW vor, die Bundesländer bei ihren Gesprächen nicht eingebunden zu haben. Einseitige Festlegungen des Bundes seien "politisch unklug und dreist", sagte Müller. Der CSU-Politiker betonte: "Alles hängt mit allem zusammen." Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder habe keine Chance. Die Entscheidung zur Zwischenlagerung des Atommülls müsse daher zurückgestellt werden und wie alle anderen Fragen am Verhandlungstisch gelöst werden.

Laut Hendricks wurden die Umweltminister der Länder über das Konzept informiert. Ihre Zustimmung sei aber nicht erforderlich. Hendricks sicherte allerdings zu, sich weiterhin um Einvernehmen mit den betroffenen Ländern und Kommunen zu bemühen.

Energiekonzerne könnten auf Atom-Klage verzichten

Die Energiekonzerne wollen die Einzelheiten des Konzepts erst noch prüfen. Sie erklärten sich bereit, eine Rücknahme mehrerer Klagen gegen das Atomgesetz zu prüfen und zunächst zu beantragen, diese ruhend zu stellen. Auf dem Rechtsweg wollten die Unternehmen eigentlich erzwingen, dass die Castor-Behälter doch noch in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Kosten für andere Zwischenlager wollen die Konzerne nicht übernehmen. Die Bundesregierung hatte allerdings ausgeschlossen, dass Gorleben weiterhin als Zwischenlager genutzt wird.

Seither streiten die Bundesländer darüber, wo die ausstehenden Behälter mit dem strahlenden Abfall aus deutschen Kernkraftwerken zwischengelagert werden, bis einmal ein Endlager existiert. Dass Bayern als größter Atommüllproduzent ebenfalls Abfälle zurücknehmen müsse, hatten vor allem Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung gefordert. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme einiger Castor-Behälter bereit erklärt, aber verlangt, dass sich weitere Länder beteiligen.

sp/stu (dpa, afp, rtr)