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Aktuell Deutschland

Bayern bereitet sich auf Grenzschließung vor

Die CSU-Regierung in Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Sollte sie kommen - wofür allerdings nichts spricht - wird die Polizei des Freistaats vorbereitet sein.

Bayern bereitet sich nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann auf die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze unter Beteiligung der Landespolizei vor.

Bayerns Innenminister Herrmann (Foto: dpa)

Bayerns Innenminister Herrmann

Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das Ministerium in München mit. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte CSU-Politiker Hermann.

Konkrete Vorbereitungen

Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien in Bayern seien angewiesen worden, konkrete Vorbereitungen zu treffen, um im Falle einer entsprechenden Anordnung des Bundes alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrollieren zu können.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen etwa 2000 Polizeibeamte an den Übergängen postiert werden müssten.

Bund betont seine Zuständigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt allerdings Obergrenzen für Flüchtlinge und Grenzschließungen ab. Entsprechend gelassen äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu den Aktivitäten in Bayern: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und von Seiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten", erklärte der Sprecher der Deutschen Presseagentur.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer (Foto. dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer

Seehofer lobt Österreich

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte derweil Merkel erneut zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik auf. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebt, sei zwar "immer noch möglich", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Der Spiegel". Aber "je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Seehofer. Konkret meine er die Kontrolle der nationalen Grenzen und die Rückweisung von Flüchtlingen. Insofern begrüße er "ausdrücklich" die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen.

Der Ministerpräsident plädierte erneut für eine Flüchtlingsobergrenze. Wenn Deutschland deutlich mache, dass es Grenzen für die Aufnahme gebe, "dann wird auch die Zuwanderung abebben", prophezeite Seehofer in dem "Spiegel"-Interview.

wl/SC (dpa, afp)